Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 04.01.2018

Rechtmäßigkeit eines Konzeptes aus einer Hand zur Alttextilsammlung bundesweit unterschiedlich

Der Umgang mit gewerblichen Sammlungen von Abfällen ist nach wie vor ein wichtiges Thema für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE). Im Folgenden berichten wir über einige neue bzw. neu veröffentlichte Entscheidungen zu diesem Themenkreis (Fortsetzung von Teil 1 vom 21.12.2017).

Genaue Standortangabe und Beschreibung der Container erforderlich

Das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung da. Die Erteilung einer Sondernutzung muss von dem gewerblichen Sammler bei der zuständigen Straßenbehörde beantragt werden. Bei einem solchen Antrag ist es erforderlich, dass der gewerbliche Sammler den genauen Standort der Container in den jeweiligen benannten Straßen angibt. Hierzu gehört eine hinreichend genaue Festlegung des Standortes durch Beschreibung oder Einzeichnung in einen Lageplan. Außerdem ist die genaue Gestaltung der Container durch Beschreibung oder Foto anzugeben, damit die Behörde prüfen kann, ob eine störende Häufung von Sammelcontainern vorliegt. Der BayVGH sah es in dem konkreten Fall nicht als ausreichend an, dass die dortige Klägerin in ihrem Antrag auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis 40 Straßennamen aufführte und angab, dass die Altkleidercontainer neben dort befindlichen Altglascontainern für drei Jahre aufgestellt werden sollen. Der BayVGH stellte fest, dass die Straßenbehörde anhand dieser Unterlagen nicht prüfen könne, ob eine störende Häufung von Altkleidercontainern vorliege (BayVGH, Beschluss vom 01.08.2017, Az.: 87 B 17.1015).

Offen gelassen: Rechtmäßigkeit eines Konzepts aus einer Hand

Der BayVGH ließ dabei offen, ob der Ausschluss gewerblicher Sammler vom Aufstellen von Altkleidercontainern wegen der Einführung eines kommunalen Altkleidersammelsystems rechtmäßig sein kann. Die beklagte Straßenbehörde hatte dem gewerblichen Sammler mitgeteilt, dass sie ein eigenes städtisches Altkleidersystem betreibe und deshalb Altkleidercontainer privater Firmen nicht zugelassen würden. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Konzeptes aus einer Hand zur Alttextilsammlung fällt bundesweit durchaus unterschiedlich aus: Während die Rechtmäßigkeit eines Konzepts aus einer Hand beispielsweise durch das VG Gelsenkirchen ausdrücklich bestätigt wurde (Urteil vom 12.03.2013, Az.: 14 K 889/12), knüpft das OVG Niedersachsen (grundlegend mit Urteil vom 19.02.2015, AZ: 7 LC 63/13 und 7 A 4277/12) hohe Anforderungen an solche Konzepte, hält sie aber nicht per se für unzulässig. Von den bayerischen Verwaltungsgerichten liegt in dieser Frage (soweit ersichtlich) noch keine veröffentlichte Entscheidung vor.

Praxishinweise

Bei der Prüfung von Anträgen von gewerblichen Sammlern auf Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse können konkrete Standortpläne und Containerbeschreibungen gegenüber dem Sammler eingefordert werden. Bei der abfallrechtlichen Untersagung gewerblicher Sammlungen sollte konsequent der von [GGSC] vertretene und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Berechnungsweg für die Irrelevanzschwelle angewendet werden. Schließlich ist ein Konzept aus einer Hand zur Sammlung von Alttextilien durch den örE rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die – in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hohen – rechtlichen Anforderungen eingehalten werden.

[GGSC] berät Abfall- und Straßenbehörden sowie öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger regelmäßig in allen Rechtsfragen rund um den Umgang mit gewerblichen und gemeinnützigen Wertstoffsammlungen.

Link zur Homepage: www.ggsc.de

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll