Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 20.12.2017

Neue Entscheidungen zu gewerblichen Sammlungen von Abfällen

Der Umgang mit gewerblichen Sammlungen von Abfällen ist nach wie vor ein wichtiges Thema für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE). Im Folgenden berichten wir über einige neue bzw. neu veröffentlichte Entscheidungen zu diesem Themenkreis.

Bundesverwaltungsgericht äußert sich zur Berechnung der Irrelevanzschwelle

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision eines gewerblichen Sammlers, der gegen eine abfallrechtliche Verfügung zur Untersagung seiner gewerblichen Sammlung von Alttextilien und -schuhen vorging, zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und bestätigte ausdrücklich die Richtigkeit der von der Vorinstanz angewendeten Berechnungsmethode für die sog. Irrelevanzschwelle. Die Überschreitung der Irrelevanzschwelle bleibt damit ein wichtiger Untersagungsgrund zum Schutz der Planungssicherheit und der Organisationsverantwortung des örE.

Die konkrete Ermittlung einer Überschreitung der Irrelevanzschwelle wird in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nach unterschiedlichen Methoden vorgenommen. Umso wichtiger und erfreulicher ist es, dass das Bundesverwaltungsgericht auf die absoluten Sammelmengen abstellt und insoweit die Rechtsauffassung von [GGSC] teilt. Wir geben kurz zur Veranschaulichung die zutreffende Berechnung des Bundesverwaltungsgerichts wieder: Im konkreten Fall sammelte der örE 1.085 Mg pro Jahr an Alttextilien. Dieser Menge standen 268 Mg pro Jahr gegenüber, die von gewerblichen Alttextilsammlern beansprucht wurde. Hinzu kam die angezeigte gewerbliche Sammelmenge der Klägerin von 185 Mg pro Jahr. Die Summe der angezeigten gewerblichen Sammlungen machte damit im Vergleich zur jährlichen Sammelmenge des örE über 40 % aus. In diesem Fall war die Irrelevanzschwelle deutlich überschritten. Die Vermutung einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des örE war erfüllt. Der Untersagungsgrund des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG – überwiegende öffentliche Interessen – war damit gegeben (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.07.2017, Az.: 7 C 35.15 und 7 C 36.15).

Bundesverwaltungsgericht: Privilegierung des örE

In der o.g. Entscheidung stellte das Bundesverwaltungsgericht zudem klar, dass die Überlassungspflicht an den örE auch z.B. für sortenreinen Hausmüll und damit auch für Alttextilien gilt. Voraussetzung ist allerdings, dass der örE den betr. Abfall tatsächlich sammelt (Bundesverwaltungsgericht, a.a.O., Rn. 25). Die gegen eine etwaige Privilegierung des örE erhobenen Einwände wies das Bundesverwaltungsgericht zurück.

Untersagung einer Sammlung wegen Unzuverlässigkeit trotz Abspaltung

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat sich in einem Urteil vom 16.08.2017 zur seit einiger Zeit in der Rechtsprechung behandelten Rechtsfrage der Unzuverlässigkeit im Falle der sog. Abspaltung von Unternehmen geäußert. In dieser Diskussion schließt sich das VG Oldenburg zwar nicht der (von uns im GGSC-Abfall-Newsletter vom September 2017 bereits besprochenen) Entscheidung des VG Lüneburg, Urteil vom 18.05.2017, Az.: 6 A 459/15, an; das Gericht kommt aber ebenfalls zu dem Ergebnis, dass sich ein unzuverlässiger Sammler nicht durch die gesellschaftsrechtliche Abspaltung seines Sammelbetriebes auf ein neues Unternehmen dem Vorwurf der Unzuverlässigkeit wirksam entziehen kann. Das VG Oldenburg kommt in dem betr. Fall zu der Überzeugung, dass die gesellschaftsrechtliche Verflechtung der verschiedenen beteiligten Firmen ebenso wie der schnelle Austausch der Containerstandplätze ersichtlich dazu diene, die Zuordnung der Container zu den verschiedenen Sammelunternehmen bzw. den jeweiligen Trägern der Sammlung und damit auch die Zurechnung von Verstößen zu erschweren, um eine ordnungsgemäße Überwachung und ggf. den Erlass abfallrechtlicher Ordnungsverfügungen durch die zuständigen Behörden zu verhindern.

Auch nach der Abspaltung sei der Sammler unzuverlässig. Zur Begründung zieht das VG Oldenburg die langjährigen massiven abfall- und straßenrechtlichen Verstöße des Sammlers im gesamten Bundesgebiet und die daraufhin ergangenen abfallrechtlichen Untersagungsverfügungen heran. Dabei sei die Prüfung der Zuverlässigkeit des Sammlers keinesfalls auf den Zuständigkeitsbereich für ein bestimmtes Entsorgungsgebiet beschränkt. Vielmehr können Verstöße im gesamten Bundesgebiet zur Bewertung der Unzuverlässigkeit des Sammlers herangezogen werden.

Schließlich hatte das VG Oldenburg auch Zweifel an der Gestaltung des Abtretungsvertrages der Parteien. Aus Sicht des VG handelte es sich erkennbar um ein „Strohmannverhältnis“; dabei stünden insb. Leistung und Gegenleistung des vorgelegten Abtretungsvertrages völlig außer Verhältnis. Im Ergebnis wertete das VG Oldenburg die Abspaltung als „Geschäftspraxis“ des Sammlers und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung aufgrund von Unzuverlässigkeit auch gegenüber dem „neuen Sammler“ (VG Oldenburg, Urteil vom 16.08.2017, Az.: 15 A 3952/16).

(Fortsetzung in Teil 2 am 04.01.2018)

[GGSC] berät Abfall- und Straßenbehörden sowie öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger regelmäßig in allen Rechtsfragen rund um den Umgang mit gewerblichen und gemeinnützigen Wertstoffsammlungen.

Link zur Homepage: www.ggsc.de

Teilen Sie diesen Beitrag


Gaßner, Groth, Siederer & Coll