Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Berlin - 29.11.2017

Mit kommunalen Kooperationen die Herausforderungen effektiv bewältigen

Vor dem Hintergrund der Neufassung der Klärschlammverordnung, die Anfang Oktober diesen Jahres in Kraft getreten ist, schließen sich immer mehr Abwasserbeseitigungspflichtige zusammen, um gemeinsam den gesteigerten Anforderungen der Klärschlammverwertung gerecht zu werden.

Schon frühzeitig im Novellierungsprozess war erkennbar, dass die bislang häufig praktizierte Mitverbrennung der Klärschlämme in Kohlekraftwerken ebenso wie die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlämmen aus größeren Behandlungsanlagen in absehbarer Zeit nicht mehr zulässig sein wird. Dies hat in der Vergangenheit bereits viele Abwasserbeseitigungspflichtige veranlasst, kommunale Kooperationen einzugehen, um so etwa den Bau und den Betrieb von Monoklärschlammverbrennungsanlagen gemeinsam zu ermöglichen.

Erhöhte Anforderungen zwingen zur Kooperation

Zwar wurde das im Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode erklärte Ziel, die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken gänzlich zu beenden, in der Novelle nicht vollständig umgesetzt. Für kleine Behandlungsanlagen soll es langfristig noch die Möglichkeit der landwirtschaftlichen Verwertung geben. Die Anforderungen an die Aufbringung der Klärschlämme auf Böden steigen jedoch rapide an, so dass auch aus Sicht kleinerer Abwasserbehandlungsanlagen fraglich ist, ob zukünftig die landwirtschaftliche Verwertung noch eine Rolle spielen wird.

Generell erlegt die am 02.10.2017 im Bundesanzeiger veröffentlichte Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung den Abwasserbeseitigungspflichtigen in erheblichem Umfang neue Pflichten auf, die eine einzelne Kommune kaum noch im Alleingang bewältigen kann. So werden umfassende Maßnahmen zur Qualitätssicherung festgelegt sowie die Untersuchungspflichten erweitert. Auch die Vorgaben zur Phosphorrückgewinnung erfordern – zunächst mit Blick auf die Berichtspflicht zum 31.12.2023 – ein Handeln.

Kommunen nehmen Herausforderungen an

Immer mehr Kommunen erkennen, dass sie die künftigen Herausforderungen im Bereich der Klärschlammverwertung nur gemeinsam effektiv werden bewältigen können. [GGSC] begleitet derzeit im Zusammenhang mit der Errichtung der Monoklärschlammverbrennungsanlage in Mainz eine Kooperation von rheinland-pfälzischen Kommunen, die im Rahmen einer vergabefreien Zusammenarbeit auch für kleinere und mittelgroße Kläranlagen Verwertungssicherheit schafft. Neben der Bündelung der Aufgabe der Klärschlammverwertung ist dabei das Ziel, bereits erworbenes Know-how einzelner Kommunen für alle Kooperationspartner nutzbar zu machen.

Link zur Homepage: www.ggsc.de

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll