Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Berlin - 22.11.2017

Zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes

Die Umsetzung des VerpackG ist als Herausforderung erkannt. Auf Seiten der örE gibt es einen großen Informations- und Erörterungsbedarf. [GGSC] und die Akademie Dr. Obladen haben im September/Oktober gemeinsam drei Fachveranstaltungen mit fast 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Münster, Berlin und Stuttgart durchgeführt. Die nächste Fachveranstaltung wird am 07.02.2018 in Nordrhein-Westfalen stattfinden.

Sehr wichtig ist auch der Gesprächsfaden zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Systembetreibern, von dem wir bereits im September berichtet haben („Warten auf Godot?“). Es soll in diesem Monat November noch zwei Treffen geben, in denen über die gemeinsame Vergabe eines Gutachtens sowie über den Entwurf einer Muster-Abstimmungsvereinbarung gesprochen werden soll. Das gemeinsame Gutachten soll den Weg ebnen, für die Bestimmung von Volumen- und Masseanteilen bei der PPK-Mitentsorgung eine Grundlage zu finden, die es den einzelnen Verhandlungsrunden bei den örE erlaubt, der Mitbenutzung Zahlenwerte zugrunde zu legen, die sich auf eine bundesweite Erhebung und eine bundeseinheitliche Erörterung stützen können.
Vergleichbar wird auch die Arbeit an einer Muster-Abstimmungsvereinbarung gesehen. Es gibt erste Entwurfsfassungen, die aber bislang nicht in einem größeren Kreis der kommunalen Verbände und der Systembetreiber diskutiert wurden. Gerade auf Seiten der Systembetreiber ist es dem Vernehmen nach schwer, zu einheitlichen Festlegungen zu kommen. Jüngst kam es bei der Besetzung eines Beirats bei der zentralen Stelle zu keiner Benennung der Vertretung der Systembetreiber. Es ist auch die drängende Frage noch offen, wer den örE demnächst als gemeinsamer Vertreter im Sinne von § 22 Abs. 7 VerpackG gegenübertreten wird, der von Gesetzes wegen ermächtigt sein wird, die Systembetreiber bei der Verhandlung der Abstimmungsvereinbarung zu vertreten. Auf Seiten der Systembetreiber sollen sogar Stimmen laut geworden sein, die eine Pflicht zur Benennung eines gemeinsamen Vertreters erst nach Inkrafttreten des VerpackG zum 01.01.2019 anerkennen wollen.
Damit steht nicht nur weiterhin die Frage im Raum, ob die Ausschreibungsführer zugleich gemeinsame Vertreter werden, sondern es wäre sogar in Frage gestellt, ob für die Aushandlung von Abstimmungsvereinbarungen vor dem 01.01.2019 überhaupt Grundlagen von Systembetreibern und örE geschaffen werden.
Der sog. Strategiekreis VerpackG setzt seine Vorbereitungsarbeit hiervon unbeeindruckt fort. Zwischenzeitlich 30 örE haben sich bereits dreimal getroffen und ein weiteres Treffen für den 28.11.2017 verabredet. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist die Erörterung der Anforderungen an die Ausgestaltung der LVP-Sammlungen (Stichwort: Tonne statt Sack). Eine Untergruppe will das Modell der einheitlichen Wertstofftonne näher beleuchten. Des Weiteren geht es um Einzelheiten der Ausgestaltung der PPK-Mitentsorgung. Hier ist der Strategiekreis VerpackG in die Besprechung von Muster-Kalkulationen eingestiegen, um die Auswirkungen einer Vorgabe des sog. Volumenanteils bei der Bestimmung des Verpackungsanteils zu beleuchten. Dabei geht es auch um die Bemessung der Mindererlöse bei Gemischen und dem Wertausgleich für den Fall von Herausgabeansprüchen.
Der Strategiekreis VerpackG arbeitet an den Anlagen (Systemvereinbarungen) zu einer Muster-Abstimmungsvereinbarung, die hoffentlich auf Grundlage der eingangs angesprochenen Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Systembetreibern Anfang 2018 vorliegt. Im Strategiekreis wird viel Wert auf eine Ausgestaltung der Muster-Abstimmungsvereinbarung gelegt, die eine Verselbstständigung der sog. Systembeschreibungen gegenüber der Abstimmungsvereinbarung verhindert. Das Motto „Einmal abgestimmt ist immer abgestimmt – der Streit geht fröhlich weiter“ soll sich nicht wiederholen können. Eine besondere Herausforderung wird dabei die Einheitlichkeit der Abstimmungen zu LVP und PPK darstellen.

Die Arbeit des Strategiekreises, der von [GGSC] betreut wird, wird in die Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Systembetreibern zurückgespiegelt, um eine intensive Befassung und ein einheitliches Vorgehen auf Seiten der örE sicherzustellen.

Link zur Homepage: www.ggsc.de

Teilen Sie diesen Beitrag


Gaßner, Groth, Siederer & Coll