Vergaberecht [GGSC]
Berlin - 25.10.2017

Lässt der Bieter im Einzelfall für die Übermittlung eines – über weite Strecken zu transportierenden – Angebots zu wenig „Luft“ im Sinne einer zeitlichen Reserve, kann dies auch bei Verspätungen, auf die er keinerlei Einfluss hat, das „scharfe Schwert“ des Ausschlusses nach sich ziehen

So hat dies jedenfalls die VK Bund in einem Beschluss vom 15.08.2017 (VK 2-84/17) entschieden.

Autopanne des Boten kann dem Bieter zurechenbar sein

Im konkreten Fall war ein Angebot unter Beteiligung mehrerer, europaweit vernetzter Kooperationspartner vom Unternehmensstandort Berlin aus nach Bonn zu übermitteln. Der „Koordinationsstandort“ Berlin musste noch Zuarbeiten der internationalen Partner berücksichtigen. Erst am Vorabend des Ablaufs der Angebotsfrist (Folgetag 10:00 Uhr) wurde das vollständige Angebot um 21:30 Uhr einem Boten übergeben. Wegen einer Autopanne konnte dieser das Angebot erst 18 Minuten nach dem Schlusstermin übergeben.

VK: nicht ausreichende „Puffer“ eingeplant

Der Bieterstandort in Berlin hatte dem Boten das Paket mit der Zielvorgabe übermittelt, es bis zum Folgetag 09:00 Uhr bei der Vergabestelle abzugeben. Eine „harte“ vertragliche Verpflichtung des Boten auf die Einhaltung dieser Zeitvorgabe konnte die VK nicht erkennen. Bisher hatte nach Verlautbarung des Bieters dieser „Puffer“ von einer Stunde immer ausgereicht. Zudem habe der Kurierdienst den Schaden des Fahrzeugs auf der Autobahn nicht zu vertreten.

Anders sah dies die Vergabekammer: Primär kritisierte sie insoweit, dass für die Übermittlung des Angebots insgesamt nur 12 Stunden und 30 Minuten von Berlin nach Bonn zur Verfügung gestanden hatten. Dies hielt sie – auch unter Berücksichtigung des „Sicherheitspuffers“ von einer Stunde für zu knapp bemessen. Infolgedessen könnten auch nur geringfügige Zeitverluste, die sich aus nicht fernliegenden Komplikationen ergeben können, nicht abgefangen werden. Zwar soll es nach der Vergabekammer den Bietern offenstehen, eine Angebotsfrist bis zum Letzten auszuschöpfen. Das Risiko von etwaigen Komplikationen und daraus folgenden Verspätungen soll aber dann ebenfalls beim Bieter liegen. Zusammenfassend kann den Bietern nur angeraten werden, ihre Angebote mit rechtzeitigem Vorlauf auf den Weg zu bringen.

[GGSC] berät Vergabestellen bei der Auswertung von Angeboten und Bieter bei der Erarbeitung derselben.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll