Organisation der Abfallwirtschaft [GGSC]
Berlin - 14.09.2017

Der öffentlichen Hand stehen Erleichterungen zur Verfügung, die häufig übersehen werden

Bestimmungen zur Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten und zum Einsatz eines Fahrtenschreibers finden sich insbesondere im deutschen Fahrpersonalrecht. Dieses regelt v.a. die im Kraftverkehr einzuhaltenden Lenk- und Ruhezeiten und die damit einhergehenden Nachweispflichten der Fahrer und der Unternehmer. Der öffentlichen Hand stehen hier Erleichterungen zur Verfügung, die häufig übersehen werden.

Generelle Ausnahme für die Hausmüllabfuhr

Im Abfallbereich ist insbesondere die Ausnahmevorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 8 FPersV zu beachten, die Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Hausmüllabfuhr eingesetzt werden, von den Nachweispflichten des Fahrpersonalrechts ausnimmt. Diese Ausnahme gilt allerdings nur für Beförderungen, die im Rahmen von Sammeltätigkeiten erfolgen, die durch kurze Fahrstrecken von Haus zu Haus in langsamem Tempo, ständigen Fahrtunterbrechungen und Pausen zum Einsammeln der in den Tonnen befindlichen Stoffe gekennzeichnet sind. Freigestellt ist auch die Anfahrt ins Sammelgebiet sowie die an die Sammlung anschließende Fahrt zur Abladestelle. Die sich an die eigentliche Sammeltätigkeit anschließenden Beförderungen sind hingegen nicht mehr freigestellt. Hierzu zählt etwa der Transport von einer Umladestelle zu einer Verwertungsanlage.

Als Hausmüll gelten nur feste Abfälle, die im Rahmen einer normalen Haushaltsführung in Privathaushalten entstehen und durch die Müllabfuhr abgefahren werden. Es kommt darauf an, dass diese in genormten, im Entsorgungsgebiet vorgeschriebenen Behältern regelmäßig gesammelt, transportiert und der weiteren Entsorgung zugeführt werden. Die Ausnahme kann unter bestimmten Voraussetzungen auch Sperrmüllabfuhr sowie hausmüllähnlicher Abfälle aus Gewerbebetrieben umfassen. Für die Abfuhr von Abfällen gewerblicher Art oder Sondermüll kommt die Ausnahmeregelung dagegen nicht in Betracht.

Eigenerledigung eröffnet Spielräume

Weiter ist auf den Ausnahmetatbestand des § 18 Abs. 1 Nr. 1 FPersV hinzuweisen. Immer dann, wenn die öffentliche Hand selbst ein Fahrzeug beschafft und allein für ihre Transportzwecke gebraucht, kann diese Ausnahmeregel zum Tragen kommen, denn sie betrifft „Fahrzeuge, die im Eigentum von Behörden stehen oder von diesen ohne Fahrer angemietet oder geleast sind, um Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen, die nicht im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen stehen“.

Voraussetzung der Ausnahme ist mithin, dass die Transporte eine „Eigenerledigung“ der öffentlichen Hand darstellen und gerade nicht im Wettbewerb zu anderen Transporteuren erbracht werden.

Generelle Markteröffnung unerheblich

Dabei kommt es nicht darauf an, ob generell-abstrakt ein Markt für die konkrete Transportleistung existiert. Es steht vielmehr im Ermessen der jeweiligen öffentlichen Stelle, ob sie einen existierenden Markt für sich eröffnen möchte oder nicht. Dafür spricht bereits die Rechtsprechung des EuGH, die zur Vorgängernorm ausführte, dieser Ausnahmetatbestand „soll es den Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, sich nicht dem in dieser Verordnung festgelegten strengen System zu unterstellen, wenn sie öffentliche Beförderungsdienstleistungen erbringen“ (Urteil vom 17.03.1998, C-387/96).

Eine echte Eigenerledigung liegt dabei allerdings nur vor, wenn die Behörde für die Beschaffung der benötigten Transportleistungen weder auf privatwirtschaftliche Unterauftragnehmer zurückgreift, noch selbst in Konkurrenz zu anderen Unternehmen steht, da sie ihre Transportleistungen ihrerseits nicht auf dem Markt anbietet.

[GGSC] berät öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger regelmäßig bei der Ausgestaltung ihrer Tätigkeiten. Dabei spielen Fragen der kommunalwirtschaftlichen und beihilferechtlichen Zulässigkeit ebenso eine Rolle wie die Umsetzung der operativen Aufgabenerledigung in Bezug auf die Einhaltung des deutschen Fahrpersonalrechts.

Link zur Homepage: www.ggsc.de

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll