Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 31.08.2017

Eine ganze Reihe von verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Untersagung gewerblicher Sammlungen beschäftigen aktuell die Obergerichte

In einigen Fällen geht es um die Klärung bislang nicht entschiedener Rechtsfragen im Umgang mit gewerblichen Sammlungen. Da vom Ausgang dieser Verfahren wichtige Auswirkungen auf die rechtssichere Untersagungspraxis von gewerblichen Sammlungen abhängen können, stellen wir ein paar bedeutsamere Verfahren kurz vor.

Ist der Jahresumsatz des Sammlers bei der Anzeige anzugeben?

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11.05.2017 die Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt über die Nichtzulassung der Revision aufgehoben. Das Verfahren könne voraussichtlich jedenfalls zur Klärung der Frage beitragen, ob nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG auch Angaben zum Jahresumsatz des Sammlungsunternehmens gefordert werden könnten. Nach der Regelung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG sind der Anzeige einer gewerblichen Sammlung Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens beizufügen.

Ist eine Liste der Containerstandorte bei der Anzeige einzureichen?

Der BayVGH hat eine Berufung zugelassen, bei der es inhaltlich um die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Vorlage und anlassbezogenen Aktualisierung einer Liste der tatsächlich genutzten Containerstandorte mit Ort, Straße und Bezeichnung der Aufstellplätze gehen wird. Das Gericht begründet die Zulassung der Berufung damit, dass ernstliche Zweifel bestehen, ob hierfür eine Rechtsgrundlage vorhanden sei (BayVGH, Beschluss vom 11.05.2017, Az.: 20 ZB 17.898).

Name, Anschrift und Telefonnummer auf Sammelcontainern?

Nicht zugelassen hat der BayVGH einen Antrag auf Zulassung zur Berufung, bei dem es inhaltlich um die Frage geht, ob der Sammler verpflichtet werden kann, auf jedem Sammelcontainer Name, Anschrift und Telefonnummer anzugeben. Das Gericht erachtet diese Auflage für rechtmäßig, da es der Unteren Abfallbehörde möglich sein muss, die Entsorgungssituation im gesamten Entsorgungsgebiet im Blick zu halten, um im Rahmen des Systems nach § 18 KrWG angemessen reagieren zu können. Hierzu gehörten nach Ansicht des Gerichts die Möglichkeit, die Zurechnung eines Containers zu dem jeweiligen gewerblichen Sammler leicht zu erkennen und auf etwaige Unzuträglichkeiten zu reagieren (BayVGH, Beschluss vom 11.05.2017, Az.: 20 ZB 17.29).

Pauschaler Verwertungsweg nur bei Kleinsammlern ausreichend

In einem weiteren Berufungszulassungsverfahren hat der BayVGH erneut klargestellt, dass eine pauschale Schilderung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung der gesammelten Abfälle nur in Fällen kleiner Sammelunternehmen gilt. Die betr. Klägerin war zum einen keine Kleinsammlerin und hatte zum anderen nicht einmal die reduzierten Anforderungen an die Darstellung des Verwertungsweges erfüllt. Ihren Hinweis auf die allgemeinen Verhältnisse im betreffenden Marktsegment (hier: Altkleider) hielt der VGH zu Recht nicht für ausreichend (BayVGH, Beschluss vom 23.05.2017, Az.: 20 ZB 15.1850).

Teilen Sie diesen Beitrag


Gaßner, Groth, Siederer & Coll