Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 16.08.2017

Im Streit um gewerbliche Sammlungen sind mehrere Entscheidungen zur sog. Irrelevanzschwelle ergangen

Das Verwaltungsgericht München hatte über die Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien zu entscheiden. Die Untersagung war u.a. damit begründet worden, dass keine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch einen erheblichen Mengenentzug erfolge.

Das VG bestätigte den Bescheid, weil die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Irrelevanzschwelle auch bei der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten relativen Veränderung mit 49,68 % deutlich überschritten wurde (VG München, Urteil vom 11.05.2017, Az.: M 17 K 17.494).

Das Verwaltungsgericht München hatte in einem weiteren Fall über die Rechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Altkleidersammlung zu entscheiden. Das Gericht verneinte zunächst Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden. Dieser habe eine ordnungsgemäße Anzeige der Sammlung eingereicht, obwohl zunächst die doppelte Containerzahl im Anzeigeverfahren genannt wurde. Dies sei lediglich auf ein Büroversehen des Klägerbevollmächtigten zurückzuführen gewesen. Ferner sei auch die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Irrelevanzschwelle nicht überschritten, sodass der Sammlung keine öffentlichen Interessen entgegenstünden. Das Gericht errechnete einen Marktanteil des örE von ca. 79,4 % und prognostizierte durch die hinzutretende gewerbliche Sammlung einen Rückgang der örE-Menge um ca. 4,4 % auf ca. 75 % (VG München, Urteil vom 11.05.2017, Az.: M 17 K 16.1241).

[GGSC] lehnt diese Berechnungsmethode ab und stellt (mit dem Bundesverwaltungsgericht) auf die absolute Mengenveränderung ab, wonach im vorliegenden Fall die Irrelevanzschwelle überschnitten worden wäre.

Das Verwaltungsgericht Münster hat in der bereits zitierten Entscheidung vom 02.06.2017 die auch von [GGSC] vertretene Auffassung zur Berechnung der Irrelevanzschwelle erneut bestätigt. Ausdrücklich wendet sich das Gericht gegen die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vertretene Berechnungsmethode und stellt zutreffend auf die absoluten Sammelmengen ab. Im betreffenden Fall wurden 77,25 Mg/Jahr durch gewerblicher Sammler im Entsorgungsgebiet angegeben. Gegenüber einer prognostizierten Sammelmenge des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in Höhe von 500 Mg ergibt sich ein Anteil gewerblicher Sammlungen in Höhe von 15,45 % und damit nach Ansicht des VG eine Überschreitung der Irrelevanzschwelle um 0,45 %. Zutreffend geht das Gericht davon aus, dass eine weitere Prüfung und etwaige Korrektur nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst in Fällen einer – wie im vorliegenden Fall – auch nur geringfügigen Überschreitung der Schwelle nicht erforderlich sei (VG Münster, Urteil vom 02.06.2017, Az.: 7 K 1129/14).

Für die Praxis ist der unterschiedliche Berechnungsweg von großer Bedeutung. Soweit ersichtlich wird die relative Berechnungsmethode aber nur in der bayerischen Verwaltungsrechtsprechung vertreten. In diesen Fällen ist es erforderlich, dass eine möglichst hohe Sammelmenge durch gewerbliche Sammlungen im Zeitpunkt der behördlichen bzw. gerichtlichen Entscheidung angezeigt wurde, damit die Überschreitung der Irrelevanzschwelle zur Untersagung der gewerblichen Sammlungen führen kann.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll