Organisation der Abfallwirtschaft [GGSC]
Berlin - 26.07.2017

Das Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers im öffentlichen Straßenraum stellt eine straßenrechtliche Sondernutzung dar, die von der Straßenbehörde erlaubt werden muss

Diese Entscheidung steht im Ermessen der Behörde. Auf welche Gesichtspunkte die Behörde ihr Ermessen stützen kann, ist Gegenstand der Entscheidung des OVG Niedersachsen vom 18.05.2017 (Az.: 7 LC 85/15).

Zum Sachverhalt

Die Straßenbehörde versagte dem Kläger die von ihm beauftragte Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass die Sammlung von Altglas, Altpapier und Altkleidern in ihrem Stadtgebiet ausschließlich durch den öffentlichen-rechtlichen Entsorgungsträger nach einem „Konzept aus einer Hand“ erfolge, um den Überwachungsaufwand zu begrenzen und effektiver gegen Verschmutzungen an den Standorten vorgehen zu können. Der Kläger habe sich zudem als unzuverlässig erwiesen, weil er ohne die erforderliche Erlaubnis bereits an einigen Standorten Altkleidersammelcontainer aufgestellt habe.

Die Entscheidung des OVG Niedersachsen

Das OVG Niedersachsen hielt die Versagung der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für rechtmäßig. Allerdings könne jedenfalls diese behördliche Ermessensentscheidung nicht auf das „Konzept aus einer Hand“ gestützt werden. Das OVG hatte bereits mit Urteil vom 19.02.2015 entschieden, dass die Altkleidersammlung als „Konzept aus einer Hand“ nicht dazu führen dürfe, dass auf unabsehbare Zeit nur noch ein Anbieter im öffentlichen Straßenraum Sammelcontainer aufstellen dürfe und dadurch andere Anbieter von vornherein von dem relevanten Markt ausgeschlossen würden.

Nicht rechtmäßig sei zudem, dass die Behörde im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen auf das subjektive Merkmal der Zuverlässigkeit des Klägers abgestellt habe. Die Behörde dürfe nur objektive und straßenbezogene Gesichtspunkte in ihren Ermessungserwägungen berücksichtigen. Allerdings schließe der Gesichtspunkt der „Illegalität der mit der Sondernutzungserlaubnis beabsichtigten abfallrechtlichen Betätigung die Erteilung der begehrten Sondernutzungserlaubnis an den Kläger aus. Das Gericht ließ offen, ob dies aus dem fehlenden Sachbescheidungsinteresse des Klägers oder aus dem „allgemeinen Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens“ folge, weil der Kläger von der begehrten Gestattung einen offensichtlich rechtswidrigen Gebrauch machen werde.

Hinweise für die Praxis

Die Begründung eines Versagungsbescheides über die Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis sollte jedenfalls nach dieser (restriktiven) Rechtsprechung auf die Ausführung zu subjektiven Merkmalen (Unzuverlässigkeit des Antragstellers) als Ermessenserwägung verzichten. Die Versagung der Sondernutzungserlaubnis unter Hinweis auf ein sog. „Konzept aus einer Hand“, bei der die Sammlung von Altkleidern nur von einem Anbieter durchgeführt werden soll, wird – je nach Bundesland – im Streitfall nur dann tragen, wenn dieses Konzept rechtmäßig aufgestellt und angewendet wurde. Das OVG Niedersachsen bleibt auch insoweit bei seiner besonders restriktiven Linie.

Sollten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Antragsteller eine abfallrechtlich illegale Sammlung durchzuführen beabsichtigt (und beispielsweise keine Anzeige nach § 18 Abs. 1 KrWG gegenüber der zuständigen Abfallbehörde eingereicht hat), kann die Versagung der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis selbst nach der einschränkenden Auffassung des OVG Niedersachsen (auch) auf die abfallrechtliche Illegalität der Sammlung gestützt werden. Sowohl unter dem Aspekt der Einheit der Rechtsordnung als auch mit dem Argument „dolo agit“ erscheint es allerdings geboten, die Frage der Unzuverlässigkeit auch als subjektives Merkmal zuzulassen.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll