Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 05.07.2017

Die Aufstellung bedarf daher einer Genehmigung, die bei der Straßenbehörde zu beantragen ist

Wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, wird sie gegen Zahlung einer Sondernutzungsgebühr erteilt. Ob und bei wem Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung von Containern im öffentlichen Straßenraum anfallen können, war Gegenstand von Entscheidungen des VG Berlin. Über die Höhe der Sondernutzungsgebühr hatte der VGH Hessen zu entscheiden.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin

Das VG Berlin hat mit Urteil vom 26.01.2017 (Az.: 1 K 45.16) die Klage eines Recycling-Unternehmens gegen die Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung eines Entsorgungs-/Bauschuttcontainers abgewiesen. Die Klägerin hatte im Wege der Anfechtungsklage gegen den Gebührenbescheid geltend gemacht, dass sie als Inhaberin einer Ausnahmegenehmigung keiner zusätzlichen straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedürfe. Es bestehe ferner kein Gebührentatbestand und im Übrigen sei der Bauherr Gebührenschuldner.

Das VG hat entschieden, dass das Aufstellen eines Entsorgungs-/ Bauschuttcontainers weder Gemeingebrauch noch Anliegergebrauch, sondern eine straßenrechtliche Sondernutzung sei. Anders als bei Müllbehältern zum Zwecke der Entleerung bestehe nämlich keine Verpflichtung zur Aufstellung des Containers auf öffentlichem Straßenraum. Außerdem überschreite die Standzeit des Containers (dort: knapp 1 Monat) deutlich das Maß einer nur vorübergehenden, kurzzeitigen Inanspruchnahme der Straße. Daher sei eine erlaubnispflichtige Sondernutzung nach dem Straßengesetz erforderlich. Dies gelte auch dann, wenn der Aufsteller eine sog. Ausnahmegenehmigung nach der Straßenverkehrsordnung habe. Auch in diesem Fall sei eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nicht entbehrlich. Nach Ansicht des VG konnte die Behörde auch die Klägerin als im Bereich der Abfallentsorgung/des Recyclings tätigen Unternehmens in Anspruch nehmen. Eine vorrangige Verpflichtung des Bauherrn, der die Aufstellung beauftragt hat, bestehe nicht.

Bedeutung der Entscheidung für die Praxis

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts stellt zunächst klar, dass auch im Falle einer Ausnahmegenehmigung nach der StVO für die konkrete Aufstellung des Containers im öffentlichen Straßenraum stets eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist. Diese ist vor Aufstellung des Containers einzuholen. Da die Entsorgungsunternehmen neben dem Bauherren Gebührenschuldner sind, sollte bei der Beauftragung von Containerleistungen und damit im vor der Aufstellung der Container abgesichert werden, wer die Gebühren zahlt und wer die Sondernutzungserlaubnis für den konkreten Standort des Containers einholen soll.

Die Entscheidung des VGH Hessen

Der VGH Hessen hat mit Beschluss vom 22.02.2017 (Az.: 5 B 2343/16) über eine Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides entschieden. Die Behörde hatte die Jahresgebühr für das Aufstellen eines Altkleidercontainers im öffentlichen Straßenraum auf 2.000,00 €/Container festgelegt.

Der VGH Hessen hat die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen zurückgewiesen. Nach Ansicht des VGH war die Sondernutzungsgebühr für die Aufstellung des Containers der Höhe nach weder außer Verhältnis zum Ausmaß der mit der Sondernutzung verbundenen Beeinträchtigung der gemeingebräuchlichen Nutzungsmöglichkeiten noch außer Verhältnis zu dem mit der Straßennutzung verfolgten wirtschaftlichen

Interesse. Nur wenn Gebührensätze zur Unwirtschaftlichkeit der Sondernutzung führen und diese damit faktisch verhindern würden, wäre das Äquivalenzprinzip zur Bemessung der Sondernutzungsgebühr verletzt und die Verhältnismäßigkeit der Gebühr nicht gewahrt. Darüber hinaus kommt einem „Verbot einer wirtschaftlich erdrosselnden Gebührenerhebung“ keine eigenständige Bedeutung zu.

Die Schwankungsbreite der Sammelerträge ließen nach dem Vortrag des Sammlers keine überwiegende Wahrscheinlichkeit erkennen, dass der festgelegte Gebührensatz zu einer generellen Unwirtschaftlichkeit seiner Altkleidersammlung führen würde. Abzustellen sei hierbei auf die Tätigkeit eines durchschnittlichen Sammlers und ob diese faktisch verhindert werde.

Der VGH weist auch den weiteren Einwand eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz zurück. Niedrige Gebühren für die Sondernutzung von Werbe- und Verkaufsständen oder das Aufstellen von Maschinen, Geräten, Containern, Fahrzeugen bzw. die Lagerung von Baumaterial seien mit dem Aufstellen von Altkleidercontainern nicht vergleichbar.

Bedeutung der Entscheidung für die Praxis

Unabhängig davon, ob die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auch im Ergebnis des Hauptsachverfahrens bestätigt wird, sollten Kommunen ihre Gebührensatzungen – insb. im Hinblick auf die Höhe der Sondernutzungsgebühren überprüfen und ggf. anpassen. Erfahrungsgemäß liegen diese vielerorts zu niedrig – oder fehlen mitunter ganz (oder werden nicht erhoben).

[GGSC] berät regelmäßig Kommunen bei der Ausarbeitung ihrer Gebührensatzungen und unterstützt sie bei der Durchsetzung ihrer Gebührenforderungen.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll