Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 21.06.2017

Gewerbliche Sammlungen können u.a. untersagt werden, wenn Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Sammlers vorliegen oder überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen

Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Unzuverlässigkeit gewerblicher Sammler I

Das OVG Schleswig hat in der Frage, wann ein gewerblicher Sammler unzuverlässig ist, einen eng gefassten abfallrechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff ausdrücklich abgelehnt. Zuverlässig im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 1. Alternative KrWG ist, wer die Gewähr dafür besitzt, in Zukunft die abfallrechtlichen und sonstigen einschlägigen Vorschriften, insbesondere zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung von Abfällen einzuhalten.

Das Gericht knüpft hierbei zutreffend an den gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff an und verwirft die vereinzelt in der Literatur vertretene Auffassung, gegen die auch [GGSC] in anderen Verfahren argumentiert hat. Mit Verweis auf die Entscheidung des OVG kann die Unzuverlässigkeit eines Sammlers bei massiven Verstößen auch gegen straßenrechtliche und privatrechtliche Vorschriften angenommen und seine Sammlung untersagt werden (OVG Schleswig, Urteil vom 22.12.2016, Az.: 4 LB 20/15).

Unzuverlässigkeit gewerblicher Sammler II

Das VG Göttingen hat die Untersagung einer gewerblichen Sammlung aufgrund der Unzuverlässigkeit des Sammlers bestätigt. Dabei stellt das Gericht auf den gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff ab und spricht sich ebenfalls gegen einen abfall-spezifischen Zuverlässigkeitsbegriff aus. Stellt der Sammler ohne Erlaubnis Abfallcontainer im öffentlichen Straßenraum oder ohne privatrechtliche Gestattung auf das private Grundstück ab, kann seine Sammlung aufgrund von Unzuverlässigkeit untersagt werden. Hierbei können auch Regelverstöße außerhalb des eigentlichen Sammelgebietes herangezogen werden (VG Göttingen, Urteil vom 02.03.2017, Az.: 4 A 345/15).

Zur Berechnung der „Irrelevanzschwelle“ I

Das VG Münster hat zur Berechnung der Sammelmengen von gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen einen Berechnungsweg angewendet, wie ihn auch [GGSC] vertritt. Die Menge der gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen ist aufgrund der tatsächlichen Sammelmengen der rechtmäßig durchgeführten Sammlungen sowie der angezeigten, nicht bestandskräftig untersagte Sammlungen zu ermitteln. Die so gebildete Menge ist dem Anteil der Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegenüberzustellen.

Zu Recht wendet sich das VG damit gegen den Berechnungsweg des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 30.01.2017, Az.: 20 CS 16.1416). Dieser hatte einen Berechnungsweg vorgeschlagen, der zum einen die gemeinnützigen Sammlungen den Mengen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zurechnete und zum anderen Sammelmengen der bereits durchgeführten gewerblichen Sammlungen nicht in die Prozentwerte zur Ermittlung der Irrelevanzschwelle einrechnete. Nach der zutreffenden Ansicht des VG Münster findet ein solcher Berechnungsweg in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes keinen Anhaltspunkt (VG Münster, Urteil vom 22.03.2017, Az.: 7 K 1467/14).

Zur Berechnung der „Irrelevanzschwelle“ II

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung im Landkreis Böblingen stattgegeben. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger genieße mit der Aufnahme seiner Sammlungstätigkeit gerade keinen absoluten Schutz vor jedweder Konkurrenz durch gewerbliche Sammler, sondern muss sich am Markt selbst behaupten.

Nach Auffassung des Gerichts sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2016 (Az.: 7 C 4.15) dahingehend zu verstehen, dass er nur vor Einbußen in die von ihm vorgehaltene Entsorgungsstruktur geschützt sei, soweit diese bedarfsgerecht auf die von ihm tatsächlich erzielte bzw. konkret geplante Sammelmenge zugeschnitten ist. Im konkreten Fall konnte der Abfallwirtschaftsbetrieb seine Sammelmengen an Alttextilien kontinuierlich steigern. Eine Gefährdung seiner Funktionsfähigkeit sei durch gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen nicht ersichtlich (VG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2017, Az.: 14 K 361/15).

[GGSC] vertritt dagegen die Auffassung, dass sich die vom VG Stuttgart vertretene Position weder aus dem KrWG noch aus dem in Bezug genommenen BVerwG-Urteil herauslesen lässt. Denn wenn das Gesetz nach § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG auch eine künftige kommunale Sammlung schützt, schützt es erst recht eine bestehende kommunale Sammlung mit ansteigenden Sammelmengen. Und das BVerwG wollte mit seiner Bezugnahme auf die „bedarfsgerechte“ Sammlung lediglich offensichtlich ungeeignete Sammlungen ausschließen, nicht aber allen Sammlungen den Schutz entziehen, die bereits übliche Mengen erfassen.

[GGSC] berät bundesweit öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bei der Gestaltung und Durchsetzung ihrer eigenen Sammlung und der Untersagung rechtswidriger gewerblicher Sammlungen.

Teilen Sie diesen Beitrag


Gaßner, Groth, Siederer & Coll