Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 12.04.2017

§ 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG macht dem gewerblichen Sammler Vorgaben zur Darlegung der Verwertung für seine Anzeige

Diese umfassen die vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege gewährleistet ist.

Vorgaben des BVerwG

Zu dieser Regelung hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 30.07.2016, Az.: 7 C 5.15 entschieden, dass von einem Kleinsammler von Altmetall die detaillierte Beschreibung des weiteren Entsorgungsweges bis zum finalen Bestimmungsort der Verwertung unter namentlicher Benennung aller beteiligten Unternehmen nicht zu erwarten sei.

Neue Entscheidung des BayVGH

Der BayVGH hat mit Beschluss vom 02.02.2017 (Az.: 20 ZB 16.2267) die Anforderungen an die Darstellung des Verwertungsweges nun weiter konkretisiert und eine allgemeine Geltung der vom BVerwG für ausreichend erkannte Darlegung eines pauschalen Verwertungsweges verneint. Die bloße namentliche Benennung des Entsorgungsunternehmens und der Beleg, dass dieses Willens und in der Lage ist, die Abfälle der Sammlung anzunehmen, reiche für andere gewerbliche Sammler, die keine Kleinsammler sind, zur Erfüllung der Anforderungen nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG nicht aus.

Den Entscheidungsgründen ist zu entnehmen, dass die betr. Sammlung zunächst mit einer Sammelmenge von 200 Mg monatlich angegeben und später auf 0,5 bis 10 t

monatlich konkretisiert worden war. Der VGH führt weiter aus, es sei gerichtsbekannt, dass der betr. Sammler auch in anderen Landkreisen Altkleider sammle. Die

Angaben über die Sammelmenge und das Sammelgebiet geben damit Anhaltspunkte für in Betracht kommende Kriterien, wer nicht als Kleinsammler gelten und das Privileg einer lediglich pauschalen Darlegung des Verwertungsweges in Anspruch nehmen kann.

Privilegierung nur für Kleinsammler von Altmetall

Der BayVGH verneint die Übertragung der Rechtsprechung des BVerwG zur Sammlung von Altmetall auf die Abfallfraktion der Altkleider, jedenfalls dann, wenn im Falle von Alttextilien typischerweise auf jeder Stufe der Verwertungskette größere und unter Umständen bundesweit oder darüber hinaus agierende Unternehmen eingebunden werden, die durch Tochter- und Schwesterunternehmen miteinander verflochten sind. Damit signalisiert der BayVGH deutlich, dass die Rechtsprechung des BVerwG auch im Hinblick auf das betreffende Sammelgut nicht ohne weiteres auf andere Abfallfraktionen als Altmetall übertragbar ist.

Der BayVGH bestätigt durch seine Entscheidung auch die von [GGSC] vertretene Rechtsansicht. Seit der Entscheidung des BVerwG war bereits in einer Reihe von Gerichtsverfahren darauf hingewiesen worden, dass eine pauschale Darlegung des Verwertungsweges zu kurz greife.

Bei der Prüfung der Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen sollte dem Gesichtspunkt des ausreichend dargelegten Verwertungsweges folglich wieder mehr Beachtung geschenkt werden.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll