Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze [GGSC]
Berlin - 06.04.2017

Keine Auskunft zu Verbrennungsentgelten

„Ein Entsorgungsunternehmen, das sich an einem Vergabeverfahren um den Abschluss eines Entsorgungsvertrags über Hausmüll beteiligt (und dabei zudem den Zuschlag erhalten) hat, dürfte grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass die von ihm angebotenen Preise nicht nur während des laufenden Verfahrens, sondern auch nach dessen Abschluss geheim bleiben.“ So hat es das OLG Düsseldorf einen seiner Leitsätze zu einem Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz zusammengefasst, mit dem dem Steuerzahlerbund ein geltend gemachter Auskunftsanspruch verwehrt wurde. Hierdurch wollte dieser die konkrete Höhe von Verbrennungspreisen einer MVA in Erfahrung bringen (Beschl. v. 06.02.2017, Az.: 15 B 832/15).

Zweckverbandsvorsteher kann nicht in Mitgliedsgemeinde kandidieren

„Die Inkompatibilitätsregelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahlG über die Unvereinbarkeit des Amtes eines Zweckverbandsvorstehers mit dem Mandat in der Gemeindevertretung einer Mitgliedsgemeinde dieses Zweckverbandes wahrt die Grenzen der zulässigen Einschränkung des passiven Wahlrechts nach Art. 22 Abs. 5 Satz 3 LV“, hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg den Leitsatz seiner Entscheidung zusammengefasst (Beschl. v. 20.01.2017, Az.: 90/15).

Nicht angezeigte gewerbliche Sammlung als Ordnungswidrigkeit

Zu den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 KrWG bei unterbliebener Anzeige einer gewerblichen Sammlungen macht das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 29.12.2016 Ausführungen (Az.: 2 (7) SsBs 632/16; 2 (7) SsBs 632/16 - AK 254/16).

Altkleidersammelcontainer auf Grundstück

Steht ein Altkleidersammelcontainer in einer Entfernung von 4,50 m zum Geh- und Radweg auf einem privaten Grundstück, kann weder nach Straßen- noch nach Ordnungsrecht (hier: OBG NRW) eine Entfernungsanordnung verfügt werden, hat das OVG NRW in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden (Beschl. v. 14.12.2016, Az.: 11 B 1346/16).

Untersagung der Auditierungstätigkeit gem. EfbV

Das VG Gießen hat sich in einem Beschluss mit den Voraussetzungen einer Untersagung der Auditierungstätigkeit einer technischen Überwachungsorganisation nach § 62 KrWG befasst (vom 12.12.2016, Az.: 6 L 2246/16.GI).

BImSchG-Anordnungen gegenüber einem Recyclinghof

In zwei Beschlüssen hat sich das VG Cottbus mit Anordnungen gem. BImSchG gegenüber einem Recyclinghof auseinandergesetzt, dem der Abbau bestimmter Abfallbestände auferlegt und die Annahme weiterer Abfälle untersagt worden war (Beschl. v. 09.12.2016, Az.: 4 L 485/16 und 4 L 299/15).

Betrug durch Rücknahmeautomaten für Einweggetränkeverpackungen

Wegen Betrugs hat das Amtsgericht Köln einen Angeklagten zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt, der über den Betrieb eines Rücknahmeautomaten Erstinverkehrbringer von Einweggetränkeverpackungen durch unberechtigt erlangte Auszahlungen von mehr als 40.000 € geschädigt hatte (Beschl. v. 15.11.2016, Az.: 612 Ls 73/16).

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll