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Zweckverbandsvorsteher kann nicht in Mitgliedsgemeinde kandidieren
„Die Inkompatibilitätsregelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahlG über die Unvereinbarkeit des Amtes eines Zweckverbandsvorstehers mit dem Mandat in der Gemeindevertretung einer Mitgliedsgemeinde dieses Zweckverbandes wahrt die Grenzen der zulässigen Einschränkung des passiven Wahlrechts nach Art. 22 Abs. 5 Satz 3 LV“, hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg den Leitsatz seiner Entscheidung zusammengefasst (Beschl. v. 20.01.2017, Az.: 90/15).
Nicht angezeigte gewerbliche Sammlung als Ordnungswidrigkeit
Zu den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 KrWG bei unterbliebener Anzeige einer gewerblichen Sammlungen macht das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 29.12.2016 Ausführungen (Az.: 2 (7) SsBs 632/16; 2 (7) SsBs 632/16 - AK 254/16).
Altkleidersammelcontainer auf Grundstück
Steht ein Altkleidersammelcontainer in einer Entfernung von 4,50 m zum Geh- und Radweg auf einem privaten Grundstück, kann weder nach Straßen- noch nach Ordnungsrecht (hier: OBG NRW) eine Entfernungsanordnung verfügt werden, hat das OVG NRW in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden (Beschl. v. 14.12.2016, Az.: 11 B 1346/16).
Untersagung der Auditierungstätigkeit gem. EfbV
Das VG Gießen hat sich in einem Beschluss mit den Voraussetzungen einer Untersagung der Auditierungstätigkeit einer technischen Überwachungsorganisation nach § 62 KrWG befasst (vom 12.12.2016, Az.: 6 L 2246/16.GI).
BImSchG-Anordnungen gegenüber einem Recyclinghof
In zwei Beschlüssen hat sich das VG Cottbus mit Anordnungen gem. BImSchG gegenüber einem Recyclinghof auseinandergesetzt, dem der Abbau bestimmter Abfallbestände auferlegt und die Annahme weiterer Abfälle untersagt worden war (Beschl. v. 09.12.2016, Az.: 4 L 485/16 und 4 L 299/15).
Betrug durch Rücknahmeautomaten für Einweggetränkeverpackungen
Wegen Betrugs hat das Amtsgericht Köln einen Angeklagten zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt, der über den Betrieb eines Rücknahmeautomaten Erstinverkehrbringer von Einweggetränkeverpackungen durch unberechtigt erlangte Auszahlungen von mehr als 40.000 € geschädigt hatte (Beschl. v. 15.11.2016, Az.: 612 Ls 73/16).