Organisation der Abfallwirtschaft [GGSC]
Berlin - 15.03.2017

Eine Vielzahl an Betreibern von Entsorgungsanlagen steht vor der Problematik, ihre Kapazitäten vollständig auszulasten

Anstelle einer für die Inhousevergabe von kommunalen Aufträgen oft problematischen Auslastung durch Einwerbung von Abfällen am freien Markt, kann eine Interkommunale Kooperation in Betracht gezogen werden.

Dabei stellt sich die Frage, ob eine interkommunale Kooperation ohne öffentliche Ausschreibung erfolgen kann. Selbst wenn es sich bei den Beteiligten ausschließlich um juristische Personen des öffentlichen Rechts handelt, ist das Vergaberecht gleichwohl anwendbar.

Interkommunale Kooperation im GWB

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen öffentlichen Auftraggebern Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht vor. Werden die in § 108 Abs. 6 GWB genannten Voraussetzungen erfüllt, unterfällt eine interkommunale Kooperation nicht dem Vergaberecht. Notwendig dazu ist die Erstellung eines umfassenden Zusammenarbeitskonzeptes.

Entscheidend für die Ausnahme von der Ausschreibungspflicht ist zudem, wie viele Drittumsätze von dem Betreiber einer Anlage erzielt werden. Der Gesetzgeber hat eine Schwelle von 20 % des Gesamtumsatzes aufgestellt, die nicht überschritten werden darf. Dies kann in der Praxis zu Problemen führen, insbesondere wenn größere Abfallmengen von gewerblichen Kunden eingeworben werden.

Wenn die Drittumsätze unter dieser Schwelle verbleiben, kann die interkommunale Kooperation nach § 108 Abs. 6 GWB ein wirkungsvolles Instrument zur Auslastung der Anlage ohne Gefährdung der Inhousefähigkeit darstellen.

Keine Anwendbarkeit des Vergaberechts bei einer Aufgabenübertragung

Nach vielen landesrechtlichen Regelungen ist es alternativ möglich, die Aufgabe der Abfallentsorgung anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu übertragen. Eine Aufgabenübertragung stellt ein weiteres sicheres Mittel dar, um zu gewährleisten, dass ein Anlagenbetreiber die Entsorgung für die beteiligten Kommunen auch ohne öffentliche Ausschreibung durchführen darf.

Die Übertragung einer Aufgabe unterfällt nach jüngster Rechtsprechung des EuGH nicht dem Vergaberecht (Urteil v. 21.12.2016, Az.: C-51/15). Wird die Aufgabe der Abfallentsorgung auf den Anlagenbetreiber übertragen, spielt der Anteil an Drittumsätzen keine Rolle mehr.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll