Organisation der Abfallwirtschaft [GGSC]
Berlin - 08.03.2017

Der zum 01.01.2016 in Kraft getretene § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) regelt, unter welchen Voraussetzungen juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer i.S.d. § 2 UStG anzusehen und damit umsatzsteuerpflichtig sind

Nunmehr wird diskutiert, ob bereits die Erhebung privatrechtlicher Entgelte für die Erbringung hoheitlicher Tätigkeiten durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts die Unternehmereigenschaft nach § 2b UStG begründet.

Bisher herrscht die Auffassung vor, dass solche privatrechtlichen Entgelte, die anstelle von Gebühren erhoben werden, nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Tätigkeit „im Rahmen der öffentlichen Gewalt

§ 2b Abs. 1 Satz 1 UStG zufolge gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts, also z.B. Gemeinden, Landkreise oder Zweckverbände, nicht als Unternehmer, wenn sie eine Tätigkeit ausüben, die ihnen „im Rahmen der öffentlichen Gewalt“ obliegen und hierfür Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Die kommunalen Spitzenverbände vertreten in ihrem an das Bundesministerium der Finanzen gerichteten Argumentationspapier vom 29.09.2016 hierzu zutreffend die Ansicht, § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG sei dergestalt auszulegen, dass eine Tätigkeit „im Rahmen der öffentlichen Gewalt“ auch dann anzunehmen sei, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts privatrechtliche Entgelte für die Erbringung hoheitlicher Tätigkeiten erhebt.

Die Forderung, eine verbindliche Auslegung des § 2b UStG herbeizuführen, ist berechtigt. Die Rechtsbeziehungen zwischen kommunalen Entsorgungsunternehmen und privaten Nutzern der öffentlichen Einrichtung sind häufig auf Basis privatrechtlicher Verträge (z.B. durch „Allgemeine Entsorgungsbedingungen“) organisiert. Würden privatrechtliche Entgelte – anders als Gebühren oder sonstige Abgaben für dieselbe hoheitliche Leistung – nicht von § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG erfasst, würden zwei der Sache nach gleichgelagerte Sachverhalte steuerrechtlich unterschiedlich behandelt.

Unklare Positionierung der Finanzministerien

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) geht in seinen Anwendungshinweisen zu §2b UStG (Schreiben vom 19.04.2016, BStBl. I S. 481) bisher zwar von einer Tätigkeit „im Rahmen der öffentlichen Gewalt“ aus, wenn für eine Leistung ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht.

Gleichwohl sollen die Obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder auf Referatsleiterebene beschlossen haben, die privatrechtliche Ausgestaltung der Erhebung von Entgelten führe stets zu einer unternehmerischen Tätigkeit, und zwar auch bei Bestehen des Anschluss- und Benutzungszwanges. Dies hätte für eine Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, die für die Erbringung ihrer Leistungen privatrechtliche Entgelte erheben, erhebliche Konsequenzen. Die von ihnen für Leistungen der Abfallentsorgung erhobenen Entgelte würden der Umsatzsteuer unterliegen.

Aufgrund eines derzeit anhängigen Abteilungsleitervorbehaltes hinsichtlich der Anwendung der ministeriellen Direktive ist die Diskussion um die Auslegung des § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG allerdings noch nicht beendet. Die kommunalen Spitzenverbände verfolgen das Ziel, dass die Erhebung privatrechtlicher Entgelte für hoheitliche Leistungen umsatzsteuerfrei bleibt.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll