Organisation der Abfallwirtschaft [GGSC]
Berlin - 15.02.2017

Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

Am 19.07.2016 hat die Europäische Kommission die (bislang unveröffentlichte) Entscheidung in der Kartellsache Case AT.39824 – TRUCKS erlassen. Ihren Ermittlungen zufolge hatten die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF in der Zeit von 1997 bis 2011 kartellrechtswidrige Absprachen über die Höhe der Bruttolistenpreise für mittelschwere (6 bis 16 Tonnen) und schwere LKW (über 16 Tonnen) sowie Absprachen des Zeitplans und der Kosten betreffend Emissionssenkungstechnologien getroffen.

Neben der infolge eines Vergleichsverfahrens verhängten Geldbuße in Rekordhöhe (ca. 2,93 Mrd. Euro) droht den am Kartell beteiligten LKW-Herstellern weiteres Ungemach. Die hohe Publizität der Kommissionsentscheidung hat dazu geführt, dass eine Vielzahl an Kunden und damit auch viele öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die im angeführten Zeitraum LKW bezogen haben, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund kartellrechtswidrigen Verhaltens erwägen.

Die Einleitung (außer-)gerichtlicher Schritte will jedoch gründlich vorbereitet sein. Für eine erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen gilt es u.a. folgende Punkte zu beachten.

Verjährung

Einzelheiten zur Berechnung der Verjährung, insbesondere für die Jahre 1997 bis 2001, sind ungeklärt. Um zu verhindern, dass sich die LKW-Hersteller in einer (außer-)gerichtlichen Auseinandersetzung auf die Verjährungseinrede berufen, empfiehlt es sich, entsprechende befristete Verzichtserklärungen einzufordern. Aussichtslos ist das Anfordern nicht, da die LKW-Hersteller im Interesse einer weiterhin guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit oftmals kooperationsbereit sind.

Abnehmerkette

Der kartellrechtliche Schadensersatzanspruch ist tatbestandlich weit gefasst. Mitunter erstreckt er sich nicht nur auf Kommunen als Endabnehmer von LKW, sondern auch auf in der Abnehmerkette zwischengeschaltete Unternehmen, wie z.B. Zwischenhändler oder Leasinggesellschaften. Vor einer Geltendmachung von Ansprüchen empfiehlt es sich abzuklären, welche Unternehmen der Abnehmerkette für eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Frage kommen.

Bestimmung der Schadenshöhe

Die wohl komplexeste, für die erfolgreiche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aber elementare Frage betrifft die Bezifferung der Schadenshöhe. Leitlinien zur Berechnung der Schadenshöhen gibt es nicht. Es ist eine Betrachtung des Einzelfalles notwendig. Die Erstellung eines ökonometrischen Schadensgutachtens, das im Wesentlichen auf einer Auswertung von Marktdaten beruht und Auskunft über die Höhe der kartellbedingten Preiseffekte gibt, kann für die Bestimmung der Schadenshöhe auf kommunaler Ebene ein guter Anhaltspunkt sein. Ein solches Gutachten wird von den kommunalen Spitzenverbänden vorbereitet. Interessierte Kommunen und kommunale Unternehmen haben die Möglichkeit, sich bis zum 24.02.2017 bei der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände oder dem VKU zu melden und sich an der Erstellung zu beteiligen.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll