Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Berlin - 09.02.2017

Notwendigkeit der Überprüfung von Straßenreinigungsverordnung und Straßenreinigungsgebührensatzungen

Das VG Göttingen und das OVG Lüneburg haben sich in mehreren Urteilen mit Fragen der Straßenreinigung befasst und die bisherigen Anforderungen an die Ausgestaltung von Straßenreinigungsverordnungen und Straßenreinigungsgebührensatzungen zum Teil geändert, zum Teil konkretisiert (Urteile des VG Göttingen vom 17.04.2012 (Az. 3 A 389/10), 25.07.2014 (Az. 3 A 305/13) und 22.03.2016 (Az. 3 A 226/15) sowie des OVG Lüneburg vom 16.02.2016 (Az. 9 KN 288/13)). Die straßenreinigungspflichtigen Kommunen müssen ihre kommunale Rechtssetzung überprüfen und ggf. an die Rechtsprechung des OVG Lüneburg anpassen.

Ermittlung des Gemeindeanteils

Nicht nur die Anlieger sondern auch die Allgemeinheit haben ein Interesse an der Straßenreinigung. Deshalb sind die Kosten der Straßenreinigung nicht in vollem Umfang sondern nur anteilig auf die Anlieger umzulegen. Von den Gesamtkosten der Straßenreinigung ist deshalb der sog. Gemeindeanteil abzuziehen. Das OVG Lüneburg hat seine langjährige Rechtsprechung aufgegeben, wonach ein pauschal mit 25% bemessener kommunaler Gemeindeanteil als rechtlich zulässig erachtet wurde. Der Gemeindeanteil im Bereich der Straßenreinigung ist dem OVG zufolge „im Hinblick auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse im Einzelfall zu ermitteln“. Hierzu sind die Straßen in Straßengruppen nach dem Maß des Allgemeininteresses einzuteilen, die jeweiligen Reinigungsflächen sind zu ermitteln und es ist eine entsprechende Gewichtung vorzunehmen.
Kommunen, in denen bisher eine entsprechende Berechnung fehlt, müssen also zunächst die Grundlagen für die Berechnung ermitteln, den Gemeindeanteil berechnen, die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren anpassen und – das ist wichtig – auch neue Satzungen erlassen.

Bestimmtheitsgrundsatz: Eindeutige Zuordnung der Straßen zu den Prioritätsklassen

Die Straßenreinigungsverordnung und Straßenreinigungssatzungen sind so auszugestalten, dass sich die Zuordnung jeder einzelnen Straße nicht nur zu den Reinigungsklassen im Sommerdienst sondern auch zu den Prioritätsklassen im Winterdienst zweifelsfrei ergibt. Zwar steht dem Satzungsgeber hinsichtlich der Anzahl und Einteilung von Prioritätsklassen ein weites Ermessen zu, jedoch ist sicherzustellen, dass keine öffentliche Straße den Tatbestand zweier oder mehrerer Prioritätsklassen erfüllt oder auch keiner der gebildeten Prioritätsklassen zuordenbar ist. Dies stellt hohe Anforderungen zum einen an die Ermittlung der konkreten Verhältnisse vor Ort wie auch an die Ausgestaltung des Tatbestandes in Satzung und Verordnung.

Einheitliche Gebühren für den Sommer- und Winterdienst

Die Erhebung einheitlicher Gebühren für den Sommer- und Winterdienst ist nur dann ohne Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zulässig, wenn jeweils die gleichen Leistungen erbracht werden, wenn also der Reinigungsklasse im Sommerdienst z.B. stets die gleiche Reinigungsklasse im Winterdienst zugeordnet ist, oder wenn zwar einheitliche Gebühren, diese aber gestaffelt nach Sommer- und Winterdienstklassen erhoben würden. Auch insoweit dürfte sich noch erheblicher Anpassungsbedarf für die Kommunen ergeben.

Gebührenmaßstab für Hinterliegergrundstücke

Ein hohes Maß an Genauigkeit ist auch bei der Festlegung des Gebührenmaßstabs für Hinterlieger gefragt. Dem VG Göttingen zufolge muss jeder Gebührenpflichtige dem Wortlaut der Satzung zweifelsfrei den anzuwendenden Gebührenmaßstab und die Berechnungsweise der Gebühr entnehmen und somit den auf ihn anfallenden Gebührensatz berechnen können. Da Hinterliegergrundstücke nicht selten atypisch belegen sind, muss die Satzung auch für diese Fälle eine eindeutige Regelung enthalten.

Kalkulation und Neuerlass der Straßenreinigungsgebührensatzungen

Die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren ist weiter daraufhin zu überprüfen, ob der nicht der Straßenreinigung nach § 52 NStrG zuzuordnende Anteil der Kosten für die Straßenreinigung richtig erfasst ist. Wurde der Gemeindeanteil in der Vergangenheit nicht zutreffend berechnet, ist auch zu ermitteln, ob insoweit Überdeckungen aus Vorjahren zu berücksichtigen sind und ob auch der Erlass rückwirkender Satzungen angezeigt ist.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll