Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Berlin - 01.02.2017

Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Anforderungen an den Nachbarschutz konkretisiert

Die Kläger hatten im Wege einer Nachbarklage vor dem VG Mainz die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer solchen Anlage angefochten. Ihren Antrag auf Zulassung der Berufung hat das OVG Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 13.12.2016 (Az.: 8 A 10599/16.OVG) abgelehnt.

OVG Rheinland-Pfalz ebnet den Weg für kommunale Kooperation

Die Thermische Verwertung Mainz GmbH (TVM), eine Gesellschaft deren Anteile überwiegend von der Wirtschaftsbetrieb Mainz AöR und der Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR sowie weiteren kommunalen Partnern gehalten werden, hatte im Juli 2014 eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Mono-Klärschlammverbrennungsanlage mit einer Gesamtkapazität von 152.360 t/a (Originalsubstanz) in Mainz-Mombach erhalten. Die sofortige Vollziehung war angeordnet worden. Nachdem Nachbarn zunächst in zwei Instanzen erfolglos im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes versucht hatten, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage zu erreichen, gingen sie auch im Hauptsacheverfahren gegen die Genehmigung vor.

Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens

Die Kritik der Kläger bezog sich zunächst auf die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Satz 1 Nr. 4 der 9. BImSchV muss die öffentliche Bekanntmachung eines genehmigungsbedürftigen Vorhabens Angaben über Art und Umfang der Anlage enthalten. Das OVG weist in seinem Beschluss darauf hin, dass dazu keine detaillierte Anlagenbeschreibung – wie beim Antrag nach § 4 Abs. 1a der 9. BImSchV – erforderlich sei. Zur Bezeichnung der Art der Anlage genügten der übliche technische Ausdruck sowie in der Regel auch ihr Zweck. Die Bezeichnung des Umfangs setze weiterhin sowohl die Bezeichnung des Gesamtkomplexes der technischen Einrichtungen – einschließlich der in örtlichem und betriebstechnischem Zusammenhang stehenden Nebeneinrichtungen – als auch die Angabe der Anlagenkapazität voraus.

Diese Voraussetzung sah das OVG Rheinland-Pfalz im vorliegenden Fall als erfüllt an. Darüber hinausgehende Anforderungen, wie von der Klägerseite geltend gemacht, lehnte es ab. Im Gegensatz zur Auslegungsbekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB sei insbesondere nicht zwingend anzugeben, welche Angaben umweltbezogener Informationen zu dem Vorhaben verfügbar sind.

Keine Beeinträchtigung nachbarlicher Interessen durch die Herabsetzung der Mindestverbrennungstemperatur

In der Genehmigung für die Mono-Klärschlammverbrennungsanlage war ferner die Mindesttemperatur für die Verbrennung von 850 °C auf 800 °C herabgesetzt worden. Die Kläger sahen darin eine Beeinträchtigung ihrer Interessen. Nach Ansicht des OVG Rheinland-Pfalz kann diese Herabsetzung jedoch nicht zur Begründetheit einer Nachbarklage führen, soweit nicht die in § 8 Abs. 1 sowie der Anlage 1 zu § 8 der 17. BImSchV enthaltenden Emissionsgrenzwerte überschritten werden. Diese konkretisierten die schädlichen Umwelteinwirkungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG und seien daher nachbarschützend. Der § 6 Abs. 6 Satz 1 der 17. BImSchV, der die Mindestverbrennungstemperatur regele, sei dies indessen nicht.

Da dem Anlagenbetreiber als Nebenbestimmung die Einhaltung dieser Grenzwerte sowie deren Nachweis durch Messungen verbindlich aufgetragen worden war, konnte nach Ansicht des OVG Rheinland-Pfalz keine Verletzung von nachbarschützenden Normen durch die Herabsetzung der Mindesttemperatur vorliegen.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll