Organisation der Abfallwirtschaft [GGSC]
Berlin - 15.12.2016

Neuregelung zur umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand

Der Umgang mit der Neufassung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gerät zum Ende des Jahres 2016 in den Fokus juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Ausschlaggebend ist die Neuregelung zur umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand, mit der sich eine Vielzahl von Anwendungsfragen ergeben.
Da der neugefasste § 2b UStG für Umsätze ab dem 01.01.2017 gilt, stellt sich nun vielfach die Frage, ob seitens der juristischen Person eine sog. Optionserklärung gem. § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG bis zum 31.12.2016 vor dem zuständigen Finanzamt abgegeben werden sollte, um die alte Rechtslage noch bis zum Ablauf des Jahres 2020 anzuwenden.

Bisherige Rechtslage: § 2 Abs. 3 UStG

Nach bisher geltendem Recht sind juristische Personen des öffentlichen Rechts gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG a.F. nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG sowie ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe unternehmerisch tätig. Durch diese Bindung an den körperschaftsteuerlichen Begriff des Betriebs gewerblicher Art sind z.B. die vermögensverwaltende Tätigkeit der öffentlichen Hand sowie Beistandsleistungen im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit nach hergebrachter Auffassung nicht steuerbar.

Neue Rechtslage: §2 b UStG

Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes ist eine unmittelbare Kopplung der Umsatzsteuerpflicht juristischer Person des öffentlichen Rechts an den BgA-Begriff des Körperschaftssteuergesetzes nicht mehr gegeben. Die Neuregelung in § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG legt hingegen fest, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts grund-sätzlich umsatzsteuerpflichtig sind. Dies gilt nur dann nicht, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Das Vorliegen einer Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt wird verneint, soweit die öffentliche Hand auf privat-rechtlicher Grundlage tätig wird. § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG enthält eine Ausnahme von Satz 1, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde, die in den Absätzen 2 und 3 des § 2b UStG näher konkretisiert werden.

Folgen für die Praxis

Für juristische Personen des öffentlichen Rechts stellt sich die Frage, welche umsatzsteuerlichen Auswirkungen die Neuregelung auf ihre vertraglichen Beziehungen hat, insbesondere ob bei Anwendung des neuen Rechts Umsatzsteuer abzuführen ist in Fällen, in denen nach altem Recht eine Umsatzsteuerbefreiung vorlag.
Auf den ersten Blick stellt sich die Rechtslage nach § 2 Abs. 3 UStG a.F. vorteilhafter dar. Zum einen ist der Anwendungsbereich klar definiert und anders als die Neuregelung nicht mit Unsicherheiten bezüglich der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe behaftet. Zum anderen ist die Umsatzsteuerpflicht für einen klar bestimmten Teil, nämlich die Betriebe gewerblicher Art sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe festgelegt, was zu geringeren Steuerabgaben und damit häufig auch zu geringeren Belastungen für den Haushalt führen sollte. Eine Erweiterung der Umsatzsteuerbarkeit der Tätigkeiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts führt aber gleichzeitig zu einer Erweiterung der Möglichkeiten, den Vorsteuerabzug geltend zu machen. Dieser kann insbesondere bei mehrperiodischen Investitionen – z.B. Bauprojekten – zu entscheidenden Entlastungen führen. Fallen in der Investitionsphase demgegenüber nur geringe Umsätze an und wird der juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Unternehmereigenschaft abgesprochen, so besteht auch keine Möglichkeit zum Vorsteuerabzug. Bei personalintensiven Leistungen der juristischen Person des öffentlichen Rechts spielt die Frage des Vorsteuerabzuges demgegenüber eine untergeordnete Rolle.

Optionserklärung häufig, aber nicht immer sinnvoll

Soweit eine juristische Person des öffentlichen Rechts nicht durch die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs eine steuerliche Mehrbelastung durch die Anwendung des neues Rechts ausgleichen kann, empfiehlt es sich daher in den meisten Fällen, die Optionserklärung abzugeben und die alte Rechtslage bis zum Ablauf des Jahres 2020 weiter anzuwenden. So können Unsicherheiten hinsichtlich des Umgangs mit der neuen Rechtslage vermieden werden und die juristische Person kann sicherstellen, dass sie zu dem maßgeblichen Zeitpunkt Ende des Jahres 2020 für eine Umstellung auf die Neuregelung gewappnet ist.
Nach Ausübung der Option kann die juristische Person im Übrigen jederzeit zur Anwendbarkeit des neuen Rechts wechseln. Ein erneuter Wechsel auf die alte Rechtslage und den § 2 Abs. 3 UStG a.F. ist dann jedoch nicht mehr möglich.

Entwurf eines BMF-Schreibens liegt vor

Es war ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) angekündigt, das bislang lediglich als Entwurf vorliegt. Dieses hat die Auslegung des neuen § 2b UStG zum Gegenstand. Ob hierdurch die Unklarheiten bei der Einordnung der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe in der Neuregelung beseitigt würden, erscheint zweifelhaft.

Fazit

Die öffentliche Hand ist gut beraten, die einzelnen Leistungsbeziehungen zu Ihren Beteiligungsgesellschaften oder zu anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts darauf zu überprüfen, ob eine Optionserklärung empfehlenswert ist. [GGSC] hat mehrere Kommunen bei der Vorbereitung entsprechender Entscheidungen beraten.

Link zur Homepage: www.ggsc.de

BMF-Schreiben vom 19.04.2016:
s.a. Newsletter Abfall November 2015 „Gesetz zur Regelung der Umsatzsteuerpflicht juristischer Personen des öffentlichen Rechts“

Teilen Sie diesen Beitrag


Gaßner, Groth, Siederer & Coll