Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 07.12.2016

VG Leipzig:

Das VG Leipzig hat in einem Zwischenurteil gemäß § 109 VwGO die Klage eines sächsischen Landkreises auf Untersagung der gewerblichen Sammlung ausdrücklich für zulässig gehalten und eine Sprungrevision gegen diese Entscheidung zugelassen.

Klagebefugnis des örE gegeben

Wie die Ausführungen des Gerichts in der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2016 erkennen lassen, leitet das Gericht Anhaltspunkte für die Klagebefugnis des Landkreises schon aus der Formulierung und der Gesetzgebungsgeschichte des § 17 Abs. 3 Satz 1 bis 3 KrWG ab: Nach den dortigen Ausführungen soll die Bezugnahme auf die Funktionsfähigkeit des öffentlich-recht-lichen Entsorgungsträgers und vor allem dessen Planungssicherheit und Organisationshoheit als ein geschütztes Interesse auf eine Klagebefugnis hindeuten. Ergänzend zieht das Gericht auch die Gesetzesbegründung heran. Als entscheidenden Faktor für die Bejahung der Klagebefugnis wertet das Gericht, dass dem Landkreis aus der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG eine Abwehrbefugnis gegenüber gewerblichen Sammlungen zukommt. In der mündlichen Verhandlung wurde demgemäß darauf hingewiesen, schon der Wortlaut des § 17 Abs. 3 KrWG habe den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als Schutzobjekt im Blick. Verstärkt werde dies durch die Gesetzesbegründung.

Verfassungsrechtliche Argumente

Entscheidenden Ausschlag soll die kommunale Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG geben. Insoweit hat sich das Gericht gegenüber der Argumentation von [GGSC] aus den Schriftsätzen für den Landkreis aufgeschlossen gezeigt. [GGSC] hatte unter Verweis auf Entscheidungen zur Trinkwasserversorgung argumentiert: Den dafür zuständigen Kommunen wird aus Art. 28 Abs. 2 GG ein Abwehrrecht gegen Beeinträchtigungen der Aufgabenerfüllung (z.B. durch Erteilung zusätzlicher Grundwasserentnahmeerlaubnisse an Andere) zugestanden. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Entscheidung des OVG Magdeburg vom 01.06.2006 (Az.: 2 L 63/14) hielt das Gericht nicht für zweckmäßig. Zur Begründung verwies es auf die Tatsache, dass Art. 28 Abs. 2 GG im dortigen Verfahren keine Rolle gespielt hat. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 18.11.2016 liegt bisher nur der oben zitierte Tenor vor, wonach das Verfahren ausdrücklich als zulässig erklärt und die Sprungrevision zugelassen wird. Mit der Ausfertigung der schriftlichen Begründung ist in den nächsten Wochen zu rechnen.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll