Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 09.11.2016

Ausgemusterte Gebrauchsgegenstände können auch dann als Abfall angesehen werden, wenn zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass sich der Eigentümer ihrer in Wahrheit entledigen will oder entledigen muss, auch wenn der Eigentümer etwas anderes bekundet

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Grundsatzfragen rund um den Abfallbegriff anhand eines interessanten und gleichzeitig alltäglichen Falls zu beurteilen (Beschluss vom 28.09.2016, Az.: OVG 11 S 44.16).

Der Antragsteller lagerte auf seinem Grundstück seit vielen Jahren einen Bauwagen, einen PKW Wartburg sowie ein Boot. Die zuständige Behörde hatte ihm die Entsorgung der Gegenstände sowie den Nachweis der Entsorgung aufgegeben, wogegen der Antragsteller gerichtlich vorging. Bezüglich des Bauwagens machte der Antragsteller geltend, er würde diesen als Geräteschuppen und Aufenthaltsort bei schlechtem Wetter nutzen. Auch wäre eine Teilumgestaltung in eine offene Terrasse „denkbar“. Dennoch hielt das OVG die Annahme des Verwaltungsgerichts Cottbus für rechtmäßig, dass ein real geäußerter Entledigungswille zu unterstellen sei.

Abfall trotz subjektiver Weiterverwendungsabsicht?

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG sind Abfälle alle Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Ausreichend für die Annahme des Entledigungswillens war nach Auffassung des Gerichts, dass der Antragsteller bereits im Vorfeld Angebote möglicher Entsorgungsfirmen eingeholt hatte. Das Gericht hielt die Bekundungen des Antragsstellers zu geplanten Nutzungen nicht für glaubhaft, weil Fotoaufnahmen vorlagen, die einen bereits im Erdreich eingesackten, mit einem eingedrückten Dach und teilweise offenen Fenstern und Türen versehenen Bauwagen inmitten zugewucherter Sträucher zeigten. Insofern musste das subjektive Vorbringen des Antragstellers objektiv korrigiert werden.

Entfallen der ursprünglichen Zweckbestimmung

Bezüglich des PKW Wartburg gab der Antragsteller an, diesen als Oldtimer aufbauen zu wollen und zu diesem Zweck vom Grundstück verbracht und an einen Werkstattbetrieb zur Reparatur übergeben zu haben. Dies wollte er durch zwei Fotos des Abtransportes sowie die Arbeitskarte der Werkstatt nachweisen.

Dennoch nahm das OVG an, dass der Wartburg seine ursprüngliche Zwecksetzung der Fortbewegung im Straßenverkehr verloren habe und auch nicht ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle getreten ist (subjektiver Abfallbegriff).

„Massive Zweifel“ am Vorbringen des Entsorgungspflichtigen

Nachvollziehbar begründete das Gericht seine Einschätzung damit, dass die Arbeitskarte lediglich eine „Durchsicht“ des Fahrzeugs, nicht aber einen Arbeitsauftrag zu dessen Instandsetzung bestätige. Zudem ließe sich nicht erkennen, von welcher Werkstatt die Arbeitskarte stammen sollte und enthielt mit Ausnahme des Fahrzeug-Typs „Wartburg“ keinerlei nähere Angaben zum Fahrzeug, zu den eventuellen Reparaturkosten und nicht einmal eine Unterschrift. Auch datierte die Arbeitskarte sechs Monate vor Einreichung der Beschwerdebegründung. Weitere Schritte – wie die Durchführung der Reparatur und die Wiederzulassung als Oldtimer – habe der Antragsteller nicht dargetan.

Hinsichtlich des „Bootes“, handelte es sich schließlich um einen Torso ohne Tank und Innenleben. Die Beschwerde machte geltend, dieser Kunststoffbaukörper werde fabrikneu zur Montage von Außenbordmotoren gefertigt und eine Lagerung im Freien sei üblich. Lediglich aufgrund eines kleinen Risses in der Außenhaut könne er nicht sofort ins Wasser gelassen werden. Er habe aber keinesfalls seinen Verwendungszweck verloren. Als Mitglied eines Wassersportvereins „wünsche“ sich der Antragsteller mehr Zeit für seine Freizeitaktivität.

Auch diese Einwände ließ das OVG nicht gelten, sondern verwies darauf, dass das „Boot“ seit mindestens fünf Jahren ungeschützt im Freien stehe. Der Verweis auf Zeitmangel für entsprechende Freizeitaktivitäten erscheine mit Blick auf das Vorbringen in Bezug auf die anderen Gegenstände bei lebensnaher Betrachtung als reine Schutzbehauptung.

Fazit

Die Entscheidung des OVG Berlin Brandenburg wendet sich mit erfreulicher Klarheit gegen die in der Praxis nicht seltenen „Ausflüchte“ von Entsorgungspflichtigen. Sie ist ein Beleg, dass es bei guter und umfassender Nachweisführung gelingen kann, selbst bei hartnäckigen Verzögerungstaktiken eine ordnungsgemäße, schadlose Entsorgung von Abfällen zu erreichen.

Teilen Sie diesen Beitrag


Gaßner, Groth, Siederer & Coll