Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 12.10.2016

Über das Entsorgungsgebiet eines örE hinaus kann einem Sammler nach § 53 Abs. 3 Satz 3 KrWG bundesweit seine Tätigkeit untersagt werden, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Inhabers oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs verantwortlichen Personen ergeben

Das VG Kassel hat nun im einstweiligen Rechtsschutz den Antrag eines bekannten Alttextilsammlers abgelehnt, mit dem sich dieser gegen einen Bescheid zu wehren versuchte, der sowohl nach § 53 KrWG als auch nach § 18 KrWG eine Untersagung zum Gegenstand hatte (Beschl. v. 13.07.2016, Az.: 4 L 773/16.KS).

Zuverlässigkeit örtlich nicht teilbar

Im vorliegenden Fall könne dahinstehen, ob Verstöße gegen privat- oder straßenrechtlichen Regelungen die Unzuverlässigkeit begründen können, da auch diverse Verstöße gegen abfallrechtliche Bestimmungen durch die Antragstellerin bzw. ihre Strohfirmen vorliegen. Ohne Bedeutung sei insoweit auch, dass die betr. Verstöße nicht im Zuständigkeitsbereich der bescheiderlassenden Behörde begangen worden seien, da der Begriff der Zuverlässigkeit örtlich nicht teilbar sei. Nach Überzeugung des Gericht „offenbart das Vorgehen der Antragstellerin ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Verhaltensanforderungen der Rechtsordnung“.

Vorgehen in der Praxis

Nachdem sich das OVG NRW bereits vergangenes Jahr mit einer ersten Entscheidung zur Untersagung nach § 53 Abs. 3 KrWG geäußert hatte (Beschluss vom 06.03.2015, Az.: 20 A 1488/13, vgl. -> Abfall Newsletter vom März 2016 und -> Abfall Newsletter Mai 2015) ist die Entscheidung des VG Kassel als neuerliche Ermutigung zu sehen, gerade bei wiederholt mit entsprechenden Vorfällen in Erscheinung tretenden Sammlern bei der zuständigen Behörde die Prüfung einer Untersagung nach § 53 Abs. 3 KrWG anzuregen. Die bisherige Vollzugspraxis zeigt, dass sich derartige Sammler von Verfügungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG, die sich lediglich auf das Entsorgungsgebiet eines örE beschränken, nicht abhalten lassen, andernorts weitere gleichgelagerte Verstöße zu begehen.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll