Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 28.09.2016

Oldenburg:

Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg durch Beschluss vom 05.11.2014 entschieden, dass die ARGE Duales System Oldenburg ihre gewerbliche Sammlung in der Stadt Oldenburg zunächst fortsetzen darf und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Untersagungsverfügung der Stadt Oldenburg vom 25.06.2014 wieder hergestellt.

Begründung weicht von Bundesverwaltungsgericht ab

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg ausgeführt, dass die gewerbliche Sammlung der ARGE Duales System Oldenburg die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung der Stadt Oldenburg als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nicht wesentlich beeinträchtige. Nach der Auslegung des Verwaltungsgerichts Oldenburg diene die Vorschrift dazu, die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eingerichteten haushaltsnahen Holsysteme vor einem gewerblichen „Rosinenpicken“ zu schützen. Das Verwaltungsgericht führte weiter aus, dass nur eine bereits bestehende und funktionierende öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung geschützt werden solle. Nicht erfasst sei dagegen der Fall, in dem ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ein eigenes System erst einzurichten beabsichtigt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr klargestellt, dass der Ansatz des Verwaltungsgerichts Oldenburg mit dem Gesetzestext nicht vereinbar ist. In Rn. 58 der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 7 C 4.15) wird ausgeführt:

„Die so ermittelten zusätzlichen Sammelmengen auf Seiten der privaten Sammler sind den tatsächlichen bzw. auf der Grundlage konkreter Planungen (§ 17 Abs. 2 Satz 4 am Ende KrWG) erwarteten Sammelmengen des Entsorgungsträgers gegenüberzustellen ...“

Die vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte und terminologisch neu gefasste „Irrelevanzschwelle“ war im Oldenburger Fall klar überschritten. Die ARGE Duales System Oldenburg entzog der städtischen Sammlung etwa 50 % der Sammelmenge.

Gütliche Einigung

Die Parteien des Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg haben sich in der 2. Instanz gütlich geeinigt und vereinbart, dass die ARGE Duales System Oldenburg ihre Sammlung zunächst fortsetzen kann und erst nach einer bestimmten Laufzeit die Stadt Oldenburg über eine Ausschreibung der Sammlung entscheidet. Ohne die Einigung hätte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg im Instanzenzug korrigiert werden müssen. Nach dem Gesetzestext und nunmehr auch nach der durch das Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung ist auch eine konkret geplante Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers geschützt.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll