Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 21.09.2016

BVerwG legt Urteilsgründe zu Entscheidungen betr. gewerbliche Sammlungen vor]

Die Urteilsgründe liegen vor - am 30.06.2016 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bekanntlich in zwei Entscheidungen erstmals ausführlicher im Streit um gewerbliche Sammlungen nach neuer Rechtslage Stellung bezogen (Urteile vom 30.06.2016, Az.: 7 C 4.15 und 7 C 5.15; vgl. -> Abfall Newsletter Juli 2016).

Entscheidung zu den „öffentlichen Interessen“

Das Gericht geht in der Entscheidung 7 C 4.15, wie sich schon in der mündlichen Verhandlung abzeichnete, davon aus, dass es sich bei § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG um eine widerlegliche Vermutung handelt, also bei Vorliegen eines hochwertigen kommunalen Systems stets eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt (Rn. 17 ff.).

Maßgeblich für die zutreffende Auslegung ist hier das Europarecht (Rn. 21 ff.). Im Ergebnis seiner europarechtlichen Ausführungen, die in Einzelheiten auch restriktiven Ansichten von Vertretern der privaten Entsorgungswirtschaft entgegentreten, kommt das Gericht zu dem Schluss, dass grundsätzlich ein Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit vorliegt und dieser nach Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV nur gerechtfertigt ist, wenn die streitbefangene Vorschrift als widerlegliche Vermutung verstanden wird (Rn. 35). Das Gericht wendet sich sodann der Frage zu, ob eine Ausnahme von der in § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG normierten Regelvermutung vorliegt (Rn. 51 ff.). Es unterstreicht insoweit die gesetzgeberische Zielstellung eines besonderen Schutzes des hochwertigen (kommunalen) Erfassungssystems.

Bedeutung der Sammelmengen

Für die eigentliche Prüfung kommt es dann „in erster Linie“ auf die „Auswirkungen auf die vom örE zu erzielende Sammelmenge“ an (Rn. 52). Wirtschaftliche bzw. finanzielle Auswirkungen sollen allein im Rahmen der Prüfung des Tatbestandes von Nr. 2 (Gebührenstabilität) von Bedeutung sein. Es bedarf sodann einer Darstellung, dass die kommunale Entsorgungsstruktur „bedarfsgerecht auf die zu erwartende Sammelmenge zugeschnitten ist“ (Rn. 52), wobei sich aus den Formulierungen des Gerichts ergibt, dass auch geplante Erfassungssysteme des örE Berücksichtigung finden (vgl. „zu erwarten“ und „Strukturplanung“).

Allein untersagte Sammlungen zählen nicht mit

Für die Bewertung der Auswirkungen der gewerblichen Sammlungen ist nicht auf die einzelne, sondern auch auf das im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen abzustellen (Rn. 53). Diese sollen nur unbeachtlich sein, wenn eine diesbezügliche Untersagung bestandkräftig ist (Rn. 54). Das Bundesverwaltungsgericht tritt damit insbesondere der Rechtsprechung entgegen, die gleichsam einem „Windhundprinzip“ folgend zeitlich isoliert einzelne Sammlungen betrachten wollte und hierdurch faktisch den Tatbestand des „Zusammenwirkens“ aushebelt. „Die zeitliche Reihenfolge begründet keinen rechtlichen Vorrang“ merkt das Gericht ausdrücklich an (Rn. 57). Dem gewerblichen Anteil hinzuzurechnen sind auch die gemeinnützigen Sammlungen (Rn. 56), bevor dann die „Rückgänge bzw. die verminderten Steigerungspotenziale“ auf Seiten des örE zu prognostizieren und zu bewerten sind (Rn. 58 ff.).

Die „Irrelevanzschwelle“

Das Gericht führt ferner „im Interesse der Praktikabilität der Regelung“ eine sog. „Irrelevanzschwelle“ ein (Rn. 59 ff.). Diese Schwelle liegt je nach Fallgestaltung bei 10 bis 15 %, ab deren Erreichen die Regelvermutung gilt – also eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt. Für Holsysteme und bereits vorhandene Erfassungssysteme ist dies bereits bei Überschreiten des unteren Rands (10 %), bei Bringsystemen und lediglich geplanten Systemen des örE bei ca. 15 % der Fall, was von der Behörde im Einzelfall zu entscheiden ist. „Außergewöhnliche Umstände“ können nach Auffassung des Gerichts auch einen anderen Wert (d.h. unterhalb von 10 % bzw. oberhalb von 15 %) rechtfertigen, ohne dass das Gericht konkrete Beispielsfälle hierfür nennt. Das Gericht lässt aber durch seine Formulierung („nur“ bzw. „ganz außergewöhnlich“) erkennen, dass dies nur äußerst selten der Fall sein soll.

Leistungsvergleich

Das BVerwG nimmt auch zur Prüfung der sog. Rückausnahme des § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG Stellung. Für die Beurteilung der maßgeblichen Leistungsfähigkeit beim Leistungsvergleich kommt es – entgegen der Ansicht der privaten Entsorgungswirtschaft – auf den einzelnen Sammler an, und nicht auf die Gesamtheit der gewerblichen Sammler (Rn. 15).

Ausschluss des Vertrauensschutzes

Auf der Rechtsfolgenseite ist sodann bemerkenswert, dass das Gericht die Bedeutung des § 18 Abs. 7 KrWG zum Vertrauensschutz unterstreicht (Rn. 63 f.) und eine Versagung des Vertrauensschutzes für den Fall bejaht, dass die Sammlung die Funktionsfähigkeit des örE bislang gefährdet hat.

Folgen der Entscheidung zu den „öffentlichen Interessen“ für die Praxis

Zusammenfassend kann das Urteil aus kommunaler Sicht als Ermutigung verstanden werden, kommunale Erfassungssysteme gegen gewerbliche Sammlungen zu schützen. Eine Reihe unerfreulicher Gerichtsentscheidungen ist damit obsolet. Dies gilt insbesondere für die vom VG Düsseldorf – und in einer abgeschwächten Fassung vom OVG Münster – geforderte zweistufige Prüfung. Bei einer Überschreitung eines Anteils von 10 bis 15 % gilt die Regelvermutung einer wesentlichen Beeinträchtigung, so dass der Tatbestand des Satzes 3 Nr. 1 erfüllt ist und allein noch Fragen der Rechtsfolge – Untersagung oder milderes Mittel bzw. Vertrauensschutz – zu beantworten sind.

Entscheidung zum Verwertungsweg

In seiner zweiten Entscheidung vom 30.06.2016 (Az.: 7 C 5.15) befasst sich das Gericht mit den Anforderungen an den Verwertungsweg. Nach Auffassung des Gerichts hat hierfür das OVG die Anforderungen „überspannt“. Es bedarf für den Verwertungsweg keiner abschließenden Kontrolle, vielmehr müssen angemessene Kontrollmöglichkeiten eröffnet werden (Rn. 26). Insoweit müssen „Besonderheiten verschiedener Abfallmärkte und insbesondere den spezifischen Möglichkeiten typischer Sammlergruppen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen werden“. Das Gericht fordert daher ein „differenzierendes Vorgehen“, bei dem auf die konkrete Abfallfraktion abzustellen und im Einzelnen bestehende Verwertungswege und Geschäftsbeziehungen relevant sein können. Für die Anforderung des § 18 Abs. 2 Nr. 4 KrWG soll es ausreichen, dass „aufgezeigt wird, dass der gesamte Abfall – hinsichtlich Sammelmenge und –zeitraum – von einem oder mehreren Entsorgungsunternehmen abgenommen wird“. Für die Anforderung der Nr. 5 reicht es jedenfalls für Kleinsammler aus, „pauschal unter Hinweis auf die allgemeinen Verhältnisse im betreffenden Marktsegment vorzutragen“.

Folgen der Entscheidung zu Verwertungsweg für die Praxis

Das Gericht reduziert die Anforderungen an den Verwertungsweg. Allerdings entfällt das Darlegungserfordernis des Sammlers nicht, so dass auch in Zukunft als notwendiger Teil einer vollständigen Anzeige Ausführungen dazu erwartet werden können. Dabei wird insbesondere zu beachten sein, dass sich die Ausführungen des Gerichts auf den konkreten Sachverhalt – Altmetallsammlung eines Einzelunternehmers – bezog.

Für andere Sammler (wie mittelständische Unternehmen und Konzerne) und andere Fraktionen, wie z.B. Altpapier und Altkleider, die anders als Metalle auch Restabfall- und sonstige Störstoffanteile enthalten, werden strengere Anforderungen gelten.

Seminar am 04.10. in Berlin

[GGSC] wird am 04.10.2016 in Berlin gemeinsam mit dem VKU eine Veranstaltung zu den Richtersprüchen durchführen. -> zum Programm

[GGSC] hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Kommunen und kommunaler Entsorger in Auseinandersetzungen um gewerbliche Sammlungen vertreten, u.a. auch am 30.06.2016 einen Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht und weiteren anhängigen Revisionsverfahren.

Teilen Sie diesen Beitrag


Gaßner, Groth, Siederer & Coll