Organisation der Abfallwirtschaft [GGSC]
Berlin - 10.08.2016

Die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Systembetreiber bleibt ein kompliziertes Thema

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 07.03.2016 (Az.: BVerwG 7 B 45.15) entschieden, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, um über Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag im Zusammenhang mit der Miterfassung von PPK zu entscheiden.

Damit wandte sich das BVerwG gegen das OVG NRW, das im November letzten Jahres den Verwaltungsrechtsweg wegen des einheitlichen Streitgegenstandes gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG sowohl für öffentlich-rechtliche Ansprüche unmittelbar aus der VerpackV als auch für solche Ansprüche nach dem zivilrechtlichen Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag angenommen hatte (vgl. Müll + Abfall, Heft Nr. 3/2016). Nach der Rechtsauffassung des BVerwG stellen der Anspruch auf Mitbenutzung gegen angemessenes Entgelt gem. § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV (bzw. Abs. 4 Satz 5 n.F.) und der Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677, 683 BGB jedoch keinen einheitliche Streitgegenstand dar.

Unterschiedliche Streitgegenstände, so das BVerwG, zeichneten sich dadurch aus, dass die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebenssachverhalte unterschiedlich ausgestalte. Dies sei bei den Ansprüchen aus der VerpackV einerseits und den Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag andererseits der Fall. Aufgrund der funktionellen und strukturellen Unterschiede sei nicht lediglich ein anderer rechtlicher Gesichtspunkt betroffen, sondern der Klagegrund sei ein anderer.

Zudem seien beide Ansprüche auch auf unterschiedliche Rechtsfolgen gerichtet. § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV (a.F.) vermittele dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für den Fall, dass Mitbenutzung und Entgelt nicht einvernehmlich geregelt werden können, einen Mitbenutzungs- und Entgeltanspruch gegen den Systembetreiber. Gegenstand des Anspruches seien vergangene, gegenwärtige und zukünftige Ausgestaltungen des zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsverhältnisses. Demgegenüber knüpfe der Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag gerade daran an, dass Mitbenutzung und Entgelt weder konsensual noch gerichtlich zwischen den Beteiligten geregelt werden können, der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger aber gleichwohl lizenzierte Verkaufsverpackungen für den Systembetreiber miterfasst und entsorgt. Der Anspruch nach der Geschäftsführung ohne Auftrag ziele somit auf den Ersatz tatsächlicher Aufwendungen ab, die regelmäßig erst nach Abschluss des Geschäfts bestimmbar seien und sich nach anderen Faktoren bemessen. Im konkreten Fall muss allerdings zunächst das OVG noch über die verbliebenen Ansprüche auf der Grundlage des öffentlichen Rechts entscheiden. Auch wenn gute Gründe für einen einheitlichen Rechtsweg sowohl für Ansprüche aus der VerpackV als auch für Ansprüche auf Aufwendungs- und Schadensersatz sprechen, ist die Entscheidung des BVerwG jedenfalls insoweit begrüßenswert, als dass nach jahrelangem Streit und mehrfachen wechselseitigen Verweisungen zwischen den Gerichtsbarkeiten nunmehr Rechtssicherheit hinsichtlich der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll