Organisation der Abfallwirtschaft [GGSC]
Berlin - 03.08.2016

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden

Die Übertragung von Abfallzuständigkeiten einer Landesbehörde auf Landkreise bleibt auch ohne finanziellen Ausgleich nach Maßgabe des Konnexitätsgebots wirksam. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg am 03.05.2016 entschieden (Az.: OVG 12 A 1.13).

Hintergrund ist ein über Jahre schwelender Zuständigkeitskonflikt in Brandenburg: Zwischen der Landesbehörde und den unteren Abfallbehörden der Landkreise war streitig, wer für ca. 100 illegale Abfallablagerungen aus der Zeit nach der Wende zuständig war. Vergleichsbemühungen des Landes-Umweltministeriums scheiterten auf der Zielgeraden. Daraufhin goss das Umweltministerium den Vereinbarungsentwurf in eine Änderung der Zuständigkeitsverordnung, um die Zuständigkeiten klarzustellen. Die Landkreise beantragten beim OVG, die Unwirksamkeit der Verordnung festzustellen. Sie meinten, die Änderung belaste sie mit neuen Aufgaben, ohne einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Das verstoße gegen das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsgebot. Danach ist für neue Aufgaben, die zu einer Mehrbelastung von Gemeindeverbänden führen, ein entsprechender Ausgleich zu schaffen. Aus Sicht des Landes bestand dagegen keine Ausgleichspflicht, weil den Landkreisen keine neuen Aufgaben übertragen wurden, sondern nur eine Klarstellung erfolgte.

Das OVG Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag der Landkreise mit Urteil vom 03.05.2016 schon aus formalen Gründen ab: Selbst wenn das Konnexitätsgebot verletzt wäre, würde das nicht zur Unwirksamkeit der Aufgabenübertragung, sondern nur zu einem Ausgleichsanspruch führen. Dieser könne aber, so das Gericht in der mündlichen Verhandlung, nicht im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen die Zuständigkeitsverordnung vor dem Oberverwaltungsgericht festgestellt werden. Er hätte nur im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde geltend gemacht werden können.

Die eigentliche Streitfrage, ob mit der Änderungsverordnung Aufgaben auf die Landkreise verlagert wurden, hat das OVG offen gelassen. Nur in der mündlichen Verhandlung meinte das Gericht, das Ziel der alten Regelung, immissionsschutzrechtliche und abfallrechtliche Zuständigkeiten zu bündeln, spräche dafür, dass die abfallrechtliche Zuständigkeit nach Beendigung der immissionsschutzrechtlichen Zuständigkeit der Landesbehörde – ein Jahr nach Stilllegung der Anlage – wieder auf die Landkreise zurückgefallen war. Danach wäre den Landkreisen schon keine neue Aufgabe übertragen worden, weil sie schon nach altem Recht zuständig waren.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll