Organisation der Abfallwirtschaft [GGSC]
Berlin - 15.07.2016

Die Debatte über den Inhalt der neuen Düngeverordnung geht in die nächste Runde

Wann sie in Kraft tritt und welchen Stand insbesondere der Kompost als landwirtschaftlicher Dünger in ihrem Geltungsbereich hat, ist mehr als ungewiss.

Ausgangslage

Die Novellierung der Düngeverordnung ist überfällig. In ihrer geltenden Fassung ist sie nicht verbindlich genug formuliert, um einer Überdüngung der landwirtschaftlichen Böden vorzubeugen und den Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie (RL 91/676/EWG) zu genügen. Anstatt klare und auf die jeweilige Anbaukultur spezifizierte Grenzwerte hinsichtlich der zulässigen Gesamtmenge an aufgebrachtem Düngemittel vorzugeben, fordern die bisherigen Regelungen überwiegend zu einer „sachgerechten“ und damit einzelfallabhängigen, mithin nicht rechtssicheren Beurteilung auf.

Novelle

In dem vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erarbeiteten Entwurf einer novellierten Düngeverordnung hat sich aufgrund dessen vieles getan. Der um über 40 Seiten (!) angewachsene Norm- und Anlagentext umfasst eine detaillierte Aufzählung der Stickstoffbedarfswerte für alle bekannten Acker- oder Gemüsekulturen, was eine objektive und sachgerechte Beurteilung des jeweiligen Düngebedarfs ermöglicht. Auch wurden die maximalen Aufbringungsmengen an Gesamtstickstoff für alle organischen und organisch-mineralischen Düngemittel ausdifferenziert und in ihrer Höhe begrenzt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Ausbringung von Kompost aus Bioabfallverwertungsanlagen.

Rückschläge

Nachdem infolge zeitraubender, heftiger Kontroversen Einigkeit über den Inhalt der neuen Düngeverordnung bestand, übermittelte die EU-Kommission der Bundesregierung im März 2016 eine „Mängelliste“. Der Verordnungsentwurf wird gegenwärtig im BMEL überarbeitet, wobei die Zeit in zweierlei Hinsicht drängt: Zum einen ist die (bereits verlängerte) Stillhaltefrist der Kommission am 22.06.2016 ausgelaufen, zum anderen naht die parlamentarische Sommerpause. Mit dem frühesten Inkrafttreten der neuen Düngeverordnung zum 01.01.2017 kann nur noch gerechnet werden, wenn der Entwurf vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen wird und der Bundesrat im Herbst seine Zustimmung erteilt. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist nach momentanem Stand der Dinge mehr als fraglich.

Auswirkungen

Die Auswirkungen der novellierten Düngeverordnung sind Gegenstand kontroverser Diskussion. Die Verwerter von Bioabfällen befürchten insbesondere Folgen für die Absatzmöglichkeiten von Kompost. Ob dies im Einzelfall auch Auswirkungen auf bestehende Verwertungsverträge mit öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern haben kann, hängt mitunter von der endgültigen Ausgestaltung der Düngeverordnung ab.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll