Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Berlin - 01.06.2016

Untätigkeitsklage kann erhoben werden

Wird über einen Widerspruch – oder den Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts, wie z.B. auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis – nicht entschieden, kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine Untätigkeitsklage erhoben werden. Aus behördlicher Sicht ist insoweit auch aus Kostengründen Vorsicht geboten.

Denn bei Untätigkeitsklagen fallen die Kosten gem. § 161 Abs. 3 VwGO stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Grund dieser Sonderregelung ist, dass der Einzelne vor einer Kostenbelastung bewahrt werden soll, der berechtigterweise die Gerichte in Anspruch genommen hat, um eine unangemessene Verzögerung der Bearbeitung seines Antrags zu verhindern. Für die Anwendbarkeit der Vorschrift ist daher grundsätzlich auch unerheblich, ob die Verwaltung dem Begehren des Klägers entspricht oder der Kläger nach Erhebung der Untätigkeitsklage den Rechtsstreit auf eine ablehnende Entscheidung der Behörde hin für erledigt erklärt. Die Praxisrelevanz illustriert ein aktueller Fall aus Niedersachsen, der die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Wertstoffbehälter zum Gegenstand hatte.

Übereinstimmende Erledigungserklärung

In einem Verfahren vor dem VG Hannover hatten die Beteiligten einen Rechtsstreit über die Untätigkeit der Behörde betreffend einen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis übereinstimmend für erledigt erklärt. Grund hierfür war, dass die Behörde den Antrag des Klägers im Verwaltungsverfahren schlussendlich abgelehnt hatte. Das VG Hannover legte die Kosten des Rechtsstreits der beklagten Stadt auf, da aus seiner Sicht keine hinreichenden Gründe für die Nichtbescheidung des Antrags auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bestanden hatten (Beschl. v. 26.04.2016, Az.: 7 A 4041/15).

Keine zureichenden Gründe für Nichtbescheidung

Die von der Stadt beabsichtigte Neuentwicklung eines Konzepts „Wertstoffinseln aus einer Hand“ hindere diese nicht daran, innerhalb der 3-Monats-Frist des § 75 VwGO darüber zu entscheiden, ob jedenfalls für den Übergangszeitraum die begehrten Sondernutzungserlaubnisse erteilt werden können. Im zu entscheidenden Fall hätte weiter auch keine fehlende Bescheidungsfähigkeit des klägerischen Antrags vorgelegen. Selbst wenn von einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung auszugehen sei, könne diese nicht allein dem Verhalten des Klägers zuzurechnen sein, da die Beklagte durch immer neue Anhörungsschreiben selbst Hindernisse geschaffen habe, die einer Bescheidung des Antrags im Sinne eines zurechnenden Grundes nach § 75 VwGO entgegenstünden. Die Beklagte hätte ihre Auffassung, der Kläger sei seinen Mitwirkungsobliegenheiten nicht bzw. nicht in der von ihr erwarteten Form nachgekommen, im Rahmen einer Entscheidungsberücksichtigung entsprechend würdigen können.

Teilen Sie diesen Beitrag


Gaßner, Groth, Siederer & Coll