Vergaberecht [GGSC]
Berlin - 25.04.2016

Neues zur Eignungsprüfung

Am 18.04.2016 ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer achten Folge befassen wir uns mit den Neuerungen bei der Eignungsprüfung.

Die Novelle des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie die neue Vergabeverordnung (VgV) bringen für die Prüfung der Eignung von Bietern Änderungen von Wortlaut und Systematik der bisherigen Regelungen mit sich. So sind im Rahmen der GWB-Novelle und der Neufassung der VgV die bisherigen Begriffe der „Zuverlässigkeit“ und „Gesetzestreue“ vollständig entfallen. Nach bislang rudimentären Regelungen finden sich nun ausführliche Regelungen bereits auf gesetzlicher Ebene. Neu ist dabei u.a. die klare Trennung zwischen eigentlichen Eignungskriterien und Ausschlussgründen sowie Vorgaben zur Nachweisführung.

Eignungsbegriff und Eignungskategorien

Nach § 122 Abs. 1 GWB erfolgt die Vergabe öffentlicher Aufträge an fachkundige und leistungsfähige Unternehmen. Geeignet ist nach § 122 Abs. 2 Satz 1 GWB ein Unternehmen, wenn es die durch den öffentlichen Auftraggeber im Einzelnen zur ordnungsgemäßen Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Kriterien (Eignungskriterien) erfüllt. Die Eignungskriterien dürfen nach Satz 2 der Vorschrift ausschließlich „Befähigung und Erlaubnis zur Berufungsausübung“ (Nr. 1), „wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ (Nr. 2) und „technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ (Nr. 3) betreffen. Eine weitergehende Konkretisierung ist dann §§ 44 ff. VgV zu entnehmen.

Einführung neuer zwingender und fakultativer Ausschlussgründe

Der Nachweis der (bisherigen) „Zuverlässigkeit“ wird durch den Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 f. GWB erbracht. Hinzugekommen sind bei der Neufassung des Vergaberechts auch neue zwingende und fakultative Ausschlussgründe. So ist ein Unternehmen z.B. künftig bei der Nichtentrichtung von Steuern oder Sozialbeiträgen zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen (bislang „Kann-Vorschrift“, vgl. § 6 Abs. 6 lit. d) EG VOL/A). Öffentliche Auftraggeber können Unternehmen zudem in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen auch wegen einer erheblichen Schlechtleitung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags ausschließen.

Durch die Novelle des GWB existieren zudem künftig erstmals ausdrückliche Vorgaben zu den Voraussetzungen der sog. Selbstreinigung. Der Bieter muss für das Vorliegen einer solchen Selbstreinigung – zusammenfassend formuliert - nachweisen, dass er jeden durch sein Fehlverhalten verursachten Schaden ausgeglichen, jedes Fehlverhalten durch aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden aufgeklärt und alle (organisatorischen und personellen) Vorkehrungen zur künftigen Vermeidung eines solchen Fehlverhaltens getroffen hat. Gelingt der Nachweis, kann der sonst gebotene Ausschluss abgewendet werden.

Führung des Nachweises der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

Vorgaben für die Nachweisführung finden sich zentral in der Vorschrift des § 48 VgV. Bieter können hiernach ihre Eignung (und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen) belegen durch „Unterlagen“, worunter Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise zu verstehen sind. Auch nach den neuen vergaberechtlichen Bestimmungen sollen wie bisher vorrangig Eigenerklärungen zur Eignung durch den öffentlichen Auftraggeber verlangt bzw. von den Bietern vorgelegt werden. Als vorläufiger Beleg der Eignung ist die Vorlage der bereits vorgestellten EEE unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 3 VgV möglich. In der Praxis gilt es zudem die Regelung des § 48 Absatz 8 VgV zu beachten, wonach die Eignung eines Bieters vermutet werden kann, wenn er in einem Präqualifizierungssystem, also einem amtlichen Verzeichnis oder einer vergleichbaren amtlichen Zertifizierung registriert ist (s.a. § 122 Abs. 3 GWB).

Schließlich ist an dieser Stelle auch auf den erstmals erwähnten „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ hinzuweisen, auf den bereits in der Eingangsvorschrift verwiesen wird (§ 97 Abs. 1 Satz 2 GWB) und der auch im Weiteren – unter anderem im Zusammenhang mit der Eignung und den Ausschlusskriterien - ausdrücklich angeführt wird (vgl. z.B. §§ 123 Abs. 5 Satz 2, 124 Abs. 1 GWB). Ob dieser im Vergaberecht zwar neue, im Verfassungs- und Verwaltungsrecht jedoch altbekannte Begriff in der Praxis besondere Bedeutung erlangen wird, erscheint fraglich.

Teilen Sie diesen Beitrag


Gaßner, Groth, Siederer & Coll