Vergaberecht [GGSC]
Berlin - 22.04.2016

Neuerungen bei den Zuschlagskriterien

Am Montag – den 18.04.2016 – ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer sechsten Folge befassen wir uns mit den Neuerungen bei den Zuschlagskriterien.

Auf neue Anforderungen müssen sich öffentliche Aufraggeber nach dem neuen Vergaberecht auch bei den Zuschlagskriterien einstellen. Zwar ist im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen auch künftig der Zuschlag auf „das wirtschaftlichste Angebot“ zu erteilen, wie nun im GWB selbst allgemein klargestellt ist (§ 127 Abs. 1 Satz 1 GWB), nachdem nach alter Fassung der Zuschlag nur eine knappe Erwähnung in § 97 Abs. 5 GWB fand. Während bisher nach § 21 Abs. 1 EG VOL/A die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes „unter Berücksichtigung aller Umstände“ erfolgte und „der niedrigste Angebotspreis allein nicht entscheidend“ sein sollte, ist nun nach § 127 Abs. 1 Satz 2 GWB allgemein „Grundlage dafür eine Bewertung des öffentlichen Auftraggebers, ob und inwieweit das Angebot die vorgegebenen Zuschlagskriterien erfüllt“. Das wirtschaftlichste Angebot ist dabei „nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis“ auszuwählen. „Zu dessen Ermittlung können“ gem. § 127 Abs. 1 Satz 4 GWB neben dem Preis auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden“. Für den Bereich der Liefer- und Dienstleistungen fand sich diesbezüglich nach alter Rechtslage lediglich eine Referenz auf der Ebene der Vergabe- und Vertragsordnung (vgl. § 19 Abs. 9 EG VOL/A).

Mit der Berücksichtigung qualitativer Aspekte geht eine Lockerung des Grundsatzes einher, nach dem es an sich „kein Mehr an Eignung“ gibt. § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VgV (neu) nennt als mögliches Zuschlagskriterium u.a. die „Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals“, schränkt dies aber insoweit ein, als zusätzliche Bedingung ist, dass „die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann“. Mit Blick auf die ansonsten gebotene Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist an dieser Stelle auch weiterhin Vorsicht bei der Auswahl und konkrete Beschreibung der Zuschlagskriterien geboten.

Nach § 59 VgV kann durch öffentliche Auftraggeber für die Berechnung des Zuschlagskriteriums der „Kosten“ ausdrücklich vorgegeben werden, dass hierfür die Lebenszykluskosten der betreffenden Leistung zugrundgelegt werden. Dem Auftraggeber obliegt insoweit die Pflicht, die zugehörige Berechnungsmethode und die hierfür seitens der Unternehmer zu übermittelnden Informationen in der Auftragsbekanntmachung und den Vergabeunterlagen anzugeben. Weitere Vorgaben zur Berechnungsmethode finden sich in § 59 Abs. 2 und 3 VgV.

Teilen Sie diesen Beitrag


Gaßner, Groth, Siederer & Coll