Vergaberecht [GGSC]
Berlin - 21.04.2016

Neuerungen bei den Verfahrensarten

Am Montag – den 18.04.2016 – ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer fünften Folge befassen wir uns mit den Neuerungen bei den Verfahrensarten.

Die Neustrukturierung des Vergaberechts im 4. Teil des GWB und in der neuen VgV führt zu wichtigen Neuerungen auch bei der Wahl der Verfahrensart durch den öffentlichen Auftraggeber. Das offene und das nicht offene Verfahren mit jeweils verkürzten Mindestfristen sind nach dem neuen Vergaberecht künftig grundsätzlich gleichgestellt. Zudem wurde durch den Gesetzgeber im Zuge der Umsetzung der neuen Vergaberichtlinien das Instrument der sog. Innovationspartnerschaft neu eingeführt und das Verhandlungsverfahren deutlich gestärkt.

Gleichstellung von offenem und nicht offenem Verfahren

Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage, steht öffentlichen Auftraggebern nach der künftigen Rechtslage das offene und das nicht offene Verfahren (mit vorherigem Teilnahmewettbewerb) nach ihrer Wahl zur Verfügung (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1). Strukturell ist die jeweilige Verfahrensart dabei im 4. Teil des GWB bloß angelegt (vgl. § 119 GWB); die Einzelheiten für den Ablauf der jeweils gewählten Verfahrensart finden sodann hieran anknüpfend in der neuen VgV.

Generell verkürzte Fristen nach neuem Vergaberecht

Hinsichtlich sämtlicher Verfahrensarten können öffentliche Auftraggeber und Unternehmen unter dem neuen Vergaberecht kürzere Angebots- und Teilnahmefristen vorsehen. Gegenüber 45 Tagen, die etwa momentan in offenen Vergabeverfahren zur Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen vorgesehen sind, beträgt die Mindestfrist im offenen Verfahren künftig nur noch 35 Tage (bei der Ermöglichung elektronische Angebote gar nur 30 Tage, § 15 Abs. 2 und 4 VgV)

Einführung eines beschleunigten offenen Verfahrens

Durch die Umsetzung der europäischen Richtlinienvorgaben in Art. 26 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU, steht öffentlichen Auftraggebern künftig auch ein sog. beschleunigtes offenes Verfahren zur Verfügung. Die Angebotsfrist verkürzt sich hierbei auf 15 Tage. Voraussetzung ist allerdings eine „hinreichend begründete Dringlichkeit“ (vgl. § 15 Abs. 3 VgV).

Stärkung des Verhandlungsverfahrens in der neuen Vergabeverordnung (VgV)

Die Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU bedeutet künftig auch eine deutliche Stärkung und erleichterte Wahl des Verhandlungsverfahrens. Es kann immer dann gewählt werden, wenn „der Auftrag nach Art, Komplexität oder rechtlichen oder finanziellen Rahmen oder damit einhergehenden Risiken nicht ohne vorherige Verhandlung vergeben werden kann“ (Art. 26 Absatz 4a der Richtlinie 2014/24/EU bzw. § 14 Abs. 3 Nr. 3 VgV).

Neues Verfahrensart: Innovationspartnerschaft

Neu eingeführt wurde zudem die Verfahrensart der sog. Innovationspartnerschaft (vgl. § 19 VgV). Ziel einer solchen Innovationspartnerschaft ist die Entwicklung einer innovativen Liefer- oder Dienstleistung, also die Beschaffung eines Gegenstands, der bislang nicht auf dem Markt vorhanden ist. Der Auftraggeber beschreibt hierzu in der der Auftragsbekanntmachung die Nachfrage nach der innovativen Liefer- oder Dienstleistung, führt sodann einen Teilnahmewettbewerb durch und verhandelt anschließend mit den Bewerbern über Erst- und Folgeangebote, mit Ausnahme von Mindestanforderungen und der vom Auftraggeber festgelegten Zuschlagskriterien. Aufgeteilt ist die Innovationspartnerschaft grundsätzlich in eine sog. Forschungs- und Entwicklungsphase einerseits und eine Leistungsphase andererseits. Für den öffentlichen Auftraggeber besteht währenddessen die Möglichkeit, bestimmte Zwischenziele für Entwicklungsabschnitte festzulegen und auf deren Grundlage, z.B. bei Nichterreichung dieser Ziele, gegenüber dem ausgewählten Unternehmen zu kündigen.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll