Vergaberecht [GGSC]
Berlin - 18.04.2016

Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

Am heutigen Montag – den 18.04.2016 – tritt das neue Vergaberecht in Kraft. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer dritten Folge gehen wir auf die Einführung der „Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)“ ein.

Auch nach neuem Recht gilt der Grundsatz der Vorlage von Eigenerklärungen (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 1 VgV –neu-).

Mit der Einführung der sog. Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) müssen Unternehmen künftig nicht mehr alle rechtlichen und finanziellen Nachweise ihrer Eignung bei Abgabe eines Angebots einreichen. Vielmehr genügt als vorläufiger Eignungsnachweis die Vorlage einer EEE. Wird eine solche EEE durch ein Unternehmen vorgelegt, müssen öffentliche Auftraggeber diese zwingend akzeptieren. Auf Seiten der Unternehmen besteht hingegen (bis auf Weiteres) keine Verwendungspflicht.

Einführung eines Standardformulars für die EEE durch die EU-Kommission

Mit einer Durchführungsverordnung vom 5. Januar 2016 hat die EU-Kommission in der Anlage 2 zu dieser Verordnung ein Standardformular für die EEE veröffentlicht. In der Anlage 1 zu der Verordnung findet sich eine Anleitung zur Verwendung der EEE.

Aufbau und Inhalt der EEE

Die EEE gliedert sich insgesamt in die Teile I-VI. Sie enthält inhaltlich eine Eigenerklärung mit der Versicherung des betreffenden Bewerbers/Bieters, dass in seiner Person keine Ausschlussgründe vorliegen, er sämtliche der geforderten Eignungsvoraussetzungen erfüllt, die Kriterien zur Reduzierung der Bewerberzahlen erfüllt werden (nur bei mehrstufigen Verfahren relevant) und dass die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Unterlagen („supporting documents“) jederzeit vorgelegt werden können.

Elektronischer EEE-Dienst der EU-Kommission

Entsprechend der Vorgaben der neuen Vergaberichtlinie 2014/24/EU wird die EEE ausschließlich in elektronischer Form ausgestellt. Die Frist für die Einführung dieser Regelung kann jedoch bis spätestens 18. April 2018 verlängert werden. Das bedeutet, dass bis spätestens 18. April 2018 parallel eine voll elektronische und eine papierbasierte Version der EEE verwendet werden können. Ferner wird es einen EEE-Dienst geben, den die EU-Kommission öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Wirtschaftsteilnehmern unentgeltlich zur Verfügung stellen wird. Er soll es u.a. Bietern ermöglichen, die Angaben, die sie bereits bei einer früheren Auftragsvergabe in einer EEE gemacht haben, wiederzuverwenden, sofern diese nach wie vor korrekt und relevant sind. Näheres findet sich hier: https://webgate.acceptance.ec.europa.eu/espd/filter?lang=de

Verwendung der EEE nach der neuen Vergabeverordnung (VgV)

Vorgaben zur Verwendung der EEE finden sich u.a. in den Bestimmungen des § 48 Absatz 3 und § 50 der neuen VgV. Nach § 48 Abs. 3 der VgV akzeptiert der öffentliche Auftraggeber als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Vorlage einer EEE nach Maßgabe von § 50 VgV. § 50 VgV verweist zunächst auf das bereits genannte Standardformular der EU-Kommission. In der Praxis bedeutsam sind für öffentliche Auftraggeber vor allem die Vorgaben in § 50 Absätze 2 und 3 der VgV: Die von ihm nach den §§ 44 bis 49 VgV geforderten Unterlagen müssen vom öffentlichen Auftraggeber vor Erteilung des Zuschlags beim Bestbieter angefordert werden. Sie können von ihm während des laufenden Vergabeverfahrens auch von den übrigen Bietern angefordert werden, soweit dies für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll