Vergaberecht [GGSC]
Berlin - 14.04.2016

Neue Struktur des Vergaberechts

Am kommenden Montag – den 18.04.2016 – tritt das neue Vergaberecht in Kraft. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. Beginnen möchten wir mit einer Darstellung der neuen Struktur des Vergaberechts

Die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2014 zum 18. April 2016 in deutsches Recht führt zunächst zu einer neuen Struktur des Vergaberechts oberhalb der sog. Schwellenwerte. Die Schwellenwerte waren bereits zum Jahreswechsel angepasst worden und liegen derzeit bei 5,225 Mio. € für Bauleistungen und bei 209.000 € bei Liefer- und Dienstleistungen (bzw. im Sektorenbereich bei 418.000 € und für Bundesbehörden bei 135.000 €).

Der 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde grundlegend überarbeitet und der bisherige 2. Abschnitt der (EG) VOL/A und die VOF entfallen künftig komplett. Stattdessen sind künftig in der neuen Vergabeverordnung (VgV) als Teil einer umfassenden Mantelverordnung die Voraussetzungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber in Anknüpfung an den 4. Teil des GWB detailliert geregelt.

Anwendungsbereich, Grundsätze und Grundstrukturen im GWB – Detail- und Verfahrensregelungen in separaten Verordnungen

Die künftige Struktur des deutschen Vergaberechts ist geprägt von dem Grundsatz, dass der Anwendungsbereich, vergaberechtliche Grundsätze, Begriffe, Definitionen und Grundstrukturen wie z.B. der Ablauf des Vergabeverfahrens im 4. Teil des GWB vorgezeichnet, im Detail und verfahrenstechnisch jedoch erst auf der Ebene separater Verordnungen wie der neuen VgV ausgestaltet werden.

Der novellierte 4. Teil des GWB

Durch die Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben der neuen Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe hat der mit § 97 beginnende 4. Teil des GWB (bis auf wesentliche Teile der Vorschriften zum Nachprüfungsverfahren) eine grundlegend neue Struktur erhalten und eine wesentliche Erweiterung erfahren. Endete der 4. Teil (wie auch das GWB) bislang mit § 131, schließt er nun mit § 186. Hinzugekommen sind u.a. ausführliche Regelungen zu Ausschlussgründen, Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit oder zu gesetzlichen Kündigungsgründen. Anforderungen für die Erstellung der Leistungsbeschreibung sowie bei der Eignungsprüfung und Zuschlagserteilung sind hingegen im 4. Teil des GWB nur angelegt und auf Verordnungsebene detailliert geregelt.

Die neue Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)

Auch die neue VgV hat eine grundlegend andere Struktur und Funktion erhalten. Sie besitzt künftig weit mehr als „nur“ eine Scharnierfunktion zwischen Gesetz und Vergabeordnungen, wie dies bislang der Fall war. Die neue VgV verweist in ihrem allgemeinen Teil auf die ebenfalls im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben überarbeitete VOB/A-EU, sodass die allgemeinen Regelungen der VgV auch im Bereich der Vergabe von Bauleistungen Geltung beanspruchen. Bedauerlich (weil unsystematisch) bleibt aber der Umstand, dass die VOB/A nicht – wie auch die bisherige VOL/A und die VOF – in der VgV aufgegangen ist.

In der neuen VgV finden sich zudem – bedingt durch den künftigen Wegfall des 2. Abschnitts der VOL/A und der VOF – u.a. besondere Regelungen für soziale Dienstleistungen und Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren.

Neue Konzessionsverordnung und überarbeitete Sektorenverordnung

Neben einer überarbeiteten Sektorenverordnung wird es künftig auch eine Konzessionsverordnung geben, die die nun bereits im GWB mit mehreren Vorschriften angeführte Konzessionsvergabe konkret regelt (vgl. u.a. § 97 Abs. 1 Satz 1, 98, 101, 105-114, 148 ff. GWB neu).

Verkündung und Inkrafttreten von Gesetz und Verordnungen

Während das GWB – als Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts - bereits am 23.02.2016 im Bundesgesetzblatt (I S. 203) verkündet worden ist, steht die Bekanntmachung der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung bei Redaktionsschluss (13.04.2016) noch aus.

Das GWB tritt am 18.04.2016 in Kraft. Nach § 186 Abs. 2 GWB (neu) werden Vergabeverfahren, die vor dem 18.04.2016 begonnen haben, einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren sowie am 18.04.2016 bereits anhängige Nachprüfungsverfahren noch nach altem Recht geführt.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll