Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze [GGSC]
Berlin - 09.03.2016

Im Folgenden finden Sie eine Auflistung weiterer aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung

Errichtung und zum Betrieb einer Monoklärschlammverbrennungsanlage

Auch in zweiter Instanz ist ein Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Monoklärschlammverbrennungsanlage unterlegen. Im Rahmen der Prüfung der Interessen an der sofortigen Vollziehung hat das Gericht u.a. auf den Abfallwirtschaftsplan Rheinland-Pfalz 2013 Bezug genommen (OVG Koblenz, Beschl. v. 06.01.2016, Az.: 8 B 11060/15.OVG).

Grundbesitzabgabenbescheid rechtmäßig

Das VG Aachen hat die Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheids bestätigt, mit dem u.a. Abfallentsorgungsgebühren festgesetzt worden waren, und sich dabei mit Fragen der Kalkulation, der kalkulatorische Verzinsung, des Anlage- und des Umlaufvermögens befasst (Urt. v. 11.12.2015, Az.: 7 K 243/15).

Planfeststellungsbeschluss Deponievorhaben

Mit der Frage, ob ein nach § 6 Abs. 2 ROG ergangener Zielabweichungsbescheid für ein Deponievorhaben einer Inzidentkontrolle im Anfechtungsstreit gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben unterliegt (hier offen gelassen), hat sich das OVG Lüneburg befasst (Beschl. v. 10.12.2015, Az.: 7 MS 8/15).

Müllsammelstelle und Baurecht

„Ein Grundstücksnachbar hat im Allgemeinen eine Müllsammelstelle in der Nähe der gemeinsamen Grundstücksgrenze als sozialadäquat hinzunehmen. Etwas anderes kann im Einzelfall dann gelten, wenn das Bauvorhaben zu Lasten des betroffenen Nachbarn das Schikaneverbot verletzt. Eine Schikane liegt nur dann vor, wenn die Anordnung eines Gebäudes (hier des Müllcontainerhauses) keinem anderen Zweck als der Schädigung des Nachbarn dient und der Bauherr kein schutzwürdiges Eigeninteresse verfolgt (hier verneint)“ - so hat das VG Neustadt/Weinstraße seine Leitsätze für ein aktuelles Urteil zusammengefasst (Urt. v. 09.12.2015, Az.: 3 K 470/15.NW).

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll