Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Berlin - 04.03.2016

Frage nach dem zulässigen Rechtsweg

In drei aktuellen Entscheidungen haben sich das LG Mühlhausen sowie das OVG NRW mit der Frage nach dem zulässigen Rechtsweg für die sich aus der Miterfassung von PPK-Verkaufsverpackungen durch den örE ergebenden gegenseitigen Ansprüche von örE und Systembetreiber befasst (LG Mühlhausen: Beschluss vom 08.12.2015, Az.: 3 O 443/13, OVG NRW: Beschlüsse vom 02.11.2015, Az.: 20 A 2105/12 und 20 A 2106/12).

Hierbei hat das OVG NRW entschieden, dass der beschrittene Verwaltungsrechtsweg nicht nur im Hinblick auf den ohnehin dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Anspruch nach § 6 Abs. Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 eröffnet sei, sondern ebenfalls hinsichtlich eines grundsätzlich dem Zivilrecht zuzuordnenden Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Das OVG NRW verweist hierbei auf die Regelung in § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, wonach das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden hat. Hierdurch wird eine einheitliche Zuständigkeit für den jeweiligen Streitgegenstand begründet.

Das OVG NRW weist darauf hin, dass der klagende örE sein Zahlungsbegehren vorliegend allein mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen – nämlich zum einen § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 und zum anderen auf Grundlage eines Aufwendungsersatzanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag – begründet habe, das mit der Klage verfolgte Rechtsschutzziel des örE sei hingegen einheitlich gerichtet auf die Erlangung eines einzigen Betrags zur finanziellen Abgeltung der Leistungen, die der örE für die Entsorgung von gebrauchten PPK-Verkaufsverpackungen zugunsten des Systembetreibers erbracht habe. Es liege somit ein einheitlicher, nicht sinnvoll aufzuteilender Lebenssachverhalt auf Abgeltung der vom örE durchgeführten Entsorgungsleistungen vor.

Das OVG NRW hebt in seinen Entscheidungsgründen zudem hervor, dass es für die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs auch für den originär zivilrechtlich ausgestalteten Anspruch auf Geschäftsführung ohne Auftrag nicht darauf ankomme, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.03.2015 (Az.: 7 C 17/12) die Unwirksamkeit des § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 festgestellt hat. Nach Auffassung des OVG NRW sei es nicht nach jeder rechtlichen Betrachtungsweise und damit nicht offensichtlich auszuschließen, dass § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 nach wie vor – trotz der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 – eine Rechtsgrundlage für das streitgegenständliche Zahlungsbegehren des örE bilde.

Das LG Mühlhausen hat auf eine entsprechende Zuständigkeitsrüge des beklagten örE den Rechtsstreit über das Eigentum an PPK an das zuständige Verwaltungsgericht Weimar verwiesen und in seinen Beschlussgründen dargelegt, dass nicht nur die Abfallentsorgung als eine genuin öffentlich-rechtliche Aufgabe dem öffentlichen Recht zuzuordnen sei, sondern gleichermaßen auch der Fall, dass ein Systembetreiber geltend macht, er habe einen Anspruch auf eine (bestimmte) wirtschaftliche Beteiligung an der Abfallentsorgung. Auch in diesem Fall seien die streitentscheidenden Normen bzw. Rechtsgrundlagen allein dem öffentlichen Recht zuzuordnen und somit vor dem Verwaltungsgericht einer Klärung zuzuführen.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll