Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Berlin - 27.01.2016

Änderung der „R 1 Formel“ um Klimakorrekturfaktor

Die Überlassungspflicht für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen nach dem KrWG richtet sich zentral danach, ob diese Abfälle verwertet oder beseitigt werden, also nach der Art des anvisierten Entsorgungsweges. Werden Abfälle verbrannt, ist von einer Verwertungsmaßnahme nach den Vorgaben des Europäischen Abfallrechts, die in das KrWG übernommen wurden, grundsätzlich nur dann auszugehen, wenn diese eine Hauptverwendung als Brennstoff oder als anderes Mittel der Energieerzeugung erfahren.

Dies setzt nach der Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der EU-Abfallrahmenrichtlinie grundsätzlich eine Substitution von Brennstoffen durch den Abfall voraus (sog. Verwertungsverfahren „R 1“ in Anhang 2 zur Abfallrahmenrichtlinie bzw. Anlage 2 zum KrWG).

Von einer Verwertung der Abfälle bei deren Verbrennung in einer Müllverbrennungsanlage ist nach einer Fußnote zum sog. R 1 -Verfahren auch dann auszugehen, wenn die Verbrennungsanlage eine bestimmte Energieeffizienz erfüllt. Nach der Rechtsprechung (z.B. des OVG Rheinland-Pfalz) bietet die Verbrennung fester Siedlungsabfälle in einer Anlage, die jene Energieeffizienz erfüllt, ein Indiz dafür, dass die Abfälle einer energetischen Verwertung zugeführt werden. Bei einer derartigen Verwertung entfiele dann auch die Überlassungspflicht.

Klimakorrekturfaktor erleichtert Einstufung der Verbrennung als „Verwertungsverfahren“

Die für die Bestimmung der Energieeffizienz maßgebliche Berechnungsformel in der Fußnote zum R-1-Verfahren wurde nun aufgrund von Änderungen in der EU-Abfallrahmenrichtlinie auch im KrWG geändert. Konkret wird die Formel dabei um einen Klimakorrekturfaktor ergänzt, der die spezifischen Rahmenbedingungen des jeweiligen Standortes der Anlage berücksichtigen soll. Es wird erwartet, dass Verbrennungsanlagen aufgrund dieser Ergänzung leichter als bisher den „Verwerterstatus“ erhalten. Für Deutschland ist die praktische Bedeutung aber wohl gering: Hier überschreiten – nach Einschätzung des Gesetzgebers - bis auf eine kleinere Anlage alle in Betracht kommenden Verbrennungsanlagen bereits nach derzeitiger Berechnung den entsprechenden Effizienzwert.

Praktische Auswirkungen auf die Überlassungspflicht für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen sind aus der Änderung des KrWG, die zum 25.11.2015 in Kraft getreten ist, daher nicht zu erwarten.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll