Überlassungspflichten [GGSC]
Berlin - 12.10.2015

VG Stuttgart:

Das VG Stuttgart hat in einem Streit um die Untersagung einer gewerblichen Sammlung einen „eigenen“ Maßstab für die Anforderungen an den Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung, die von dem Anzeigenden nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG zu erbringen sind, formuliert.

Infolge seiner Auslegung der Vorschrift kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass es grundsätzlich erforderlich sei, dass der gewerbliche Sammler das Verwertungsverfahren darlege und dabei angebe, in welchen Anlagen die Verwertung durchgeführt sowie welche Schritte hierbei durchlaufen würden.

Etwas anderes gelte aber dann, wenn der Sammler die Abfälle nicht selbst verwertet, sondern sie einem zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb überlasse. In diesem Fall genüge der gewerbliche Sammler seiner Darlegungspflicht auch dann, wenn er sein vertragliches Innenverhältnis mit dem Entsorgungsfachbetrieb offenlege und sich aus diesem ergebe, dass sich das jeweilige Unternehmen gegenüber dem gewerblichen Sammler zur Abnahme der gesammelten Abfälle auf unbestimmte Dauer verpflichtet habe. Diese Auslegung würde dem Gesetzeswortlaut des § 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG (noch) gerecht, so das Gericht weiter.

Folgen für das Verfahren

In dem streitgegenständlichen Verfahren gab das Gericht nach der im einstweiligen Rechtsschutz vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage dem Antrag des gewerblichen Sammlers unter der Auflage statt, dass dieser die noch ausstehenden Unterlagen zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung vorlegt. Die übrigen von der Behörde geltend gemachten Untersagungsgründe lägen nicht vor.

Rechtsprechung des BayVGH

Die Auffassung des VG zum Verwertungsnachweis weicht erheblich von der Rechtsprechung des BayVGH ab. Dieser hatte mit Beschluss vom 29.01.2015 (Az.: 20 B 14.666) festgestellt, dass § 18 Abs. 2 Nr. 4 KrWG eine lückenlose Kette des Verwertungsweges aufzuzeigen gebiete, also vom Einsammeln bis zum Abschluss der Verwertung. Dazu gehöre auch die Schilderung der Verwertungsverfahren, in welchen Anlagen die Verwertung durchgeführt und welche Wege dabei durchlaufen würden. Schon vor diesem Hintergrund wirft die Entscheidung des VG Stuttgart Fragen auf.

Bewertung der Entscheidung des VG Stuttgart

Nach Auffassung von [GGSC] ist den vom BayVGH aufgestellten Anforderungen an den Verwertungsnachweis zu folgen. Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift lässt sich die vom VG Stuttgart angenommene Differenzierung daraus ableiten, ob ein gewerblicher Sammler die von ihm eingesammelten Abfälle selbst verwertet oder nicht. In beiden Fällen bedarf es der Darlegung einer lückenlosen Verwertung, da nur so ein Umgang mit Abfällen in Übereinstimmung mit dem KrWG gewährleistet werden kann. Es ist auch nicht ersichtlich, warum der Anzeigende sich von seiner gesetzlichen Pflicht nach dem KrWG durch die Übergabe von Abfällen an ein zertifiziertes Entsorgungsunternehmen exkulpieren können sollte. Zwar sind auch zertifizierte Betriebe zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung verpflichtet, doch beruht diese Verpflichtung auf anderen rechtlichen Grundlagen.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll