Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Berlin - 05.10.2015

Zum Hangschutz dienende bepflanzte Altreifen sind kein Abfall im Sinne des KrWG

Das VG Neustadt a. d. Weinstraße hat mit Urteil vom 11.09.2015 – Az.: 4 K 162/15.NW – entschieden, dass zum Hangschutz dienende bepflanze Altreifen bei Fehlen einer tatsächlichen objektiven Entledigungshandlung nicht als Abfall im Sinne des KrWG zu qualifizieren sind.

Der Landkreis Bad Dürkheim hatte nach Auffassung des Gerichts einen Grundstückseigentümer zu Unrecht aufgefordert, die von ihm als Hangschutz terrassenförmig in die Erde eingebauten sowie als Pflanzringe auf dem Grundstück aufgestellten Altreifen zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen.

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer unbebauter Freizeitgrundstücke in Hanglage im Elmsteinertal. Im Januar 2014 wurde dem beklagten Landkreis Bad Dürkheim bekannt, dass auf diesen Grundstücken mehrere hundert äußerlich unbeschädigte Altreifen lagern. Der Kläger begann die Altreifen unter anderem als Terrassenbefestigung zu verbauen, indem er diese terrassenförmig in den Untergrund bzw. die Böschung eingrub und anschließend bepflanzte. Weitere Altreifen baute er als Pflanzringe in den Boden ein.

Mit einer abfallrechtlichen Beseitigungsverfügung vom 25.02.2014 gab der Landkreis dem Kläger auf, die auf seinen Freizeitgrundstücken abgelagerten und teilweise schon in den Untergrund bzw. in die Böschung eingebauten Altreifen aller Art auf eigene Kosten vollständig zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen, da die Altreifen Abfall im Sinne des KrWG seien. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, er habe die erworbenen Grundstücke umgestaltet, da die Nutzung als Nutzgarten bei einem Hanggrundstück eingeschränkt sei. Er habe deshalb begonnen, mit Altreifen eine Terrassenbefestigung zu bauen. Es liege weder eine ökologische, noch eine ästhetische Beeinträchtigung der Umwelt vor. Zudem seien die Altreifen nicht als Abfall anzusehen; auf deren Herkunft komme es nicht an. Die Nutzung der Altreifen – so der Kläger – als Terrassenbefestigung sei als erneute Nutzung unter Beibehaltung der Produktgestaltung anzusehen.

Nach der Zurückweisung seines Widerspruchs durch den Kreisrechtsausschuss des Beklagten, erhob der Kläger im Februar 2015 Klage und führte zur Begründung aus, er habe die Reifen über das Internetportal „Quoka“ erworben, in welchem die Vorbesitzer die Altreifen kostenlos und schenkweise z.B. zur Beschwerung von Mietenabdeckungen in der Landwirtschaft angeboten hätten. Er habe den Altreifen eine sinnvolle Zweckbestimmung gegeben; sie seien deshalb kein Abfall.

Das VG Neustadt a.d. Weinstraße ist den Ausführungen des Klägers gefolgt und hat seiner Klage mit Urteil vom 11.09.2015 stattgegeben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Vom beklagten Landkreis kann noch die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz beantragt werden.

Zum Hangschutz dienende bepflanzte Altreifen sind kein „Abfall“ im Sinne des KrWG

Nach Auffassung des Gerichts fehlte es im vorliegenden Fall bereits an der ersten Tatbestandsvoraussetzung für die Beseitigungsverfügung des Beklagten, nämlich an der Qualifizierung der Altreifen als „Abfall“ im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 des KrWG. Abfälle seien nach dieser Vorschrift alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledige, entledigen wolle oder entledigen müsse. Vorliegend sei keine der drei Entledigungsvarianten gegeben.

Keine tatsächliche objektive Entledigungshandlung

Das Gericht vermochte im vorliegenden Fall bereits keine tatsächliche objektive Entledigungshandlung des Klägers festzustellen. Vielmehr habe der Kläger als aktueller Besitzer die tatsächliche Sachherrschaft an den ihm von den Vorbesitzern geschenkten Altreifen bereits mit der Zweckbestimmung begründet, diese für den Terrassenbau und die Bepflanzung des Gartens zu verwenden und realisiere diese Zweckbestimmung nach wie vor ohne Unterbrechung und ohne Aufgabe der ursprünglichen Zweckbestimmung.

Fehlen der Voraussetzungen für eine Entledigungspflicht des Klägers

Außerdem ließen sich im streitgegenständlichen Fall bereits auf Sachverhaltsebene keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Entledigungspflicht des Klägers feststellen. Es fehle – so das VG Neustadt a.d. Weinstraße – nämlich bereits an tatsächlichen und hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die Altreifen die auch nicht in der Verordnung über das europäische Abfallverzeichnis als gefährlicher Abfall qualifiziert sind, nach dem Einbau in den Untergrund bzw. die Böschung der unbebauten Freizeitgrundstücke des Klägers und deren Bepflanzung in ihrer konkreten Funktion als Hangschutz als Pflanzringe geeignet waren, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit zu gefährden.

Kein Wille zur Entledigung

Schließlich setzte sich das VG Neustadt a.d. Weinstraße in seinem Urteil noch ausführlich mit der dritten Entledigungsvariante, einem möglichen Willen des Klägers zur Entledigung im Sinne von § 3 Abs. 1 des KrWG auseinander. Ein solcher könne allenfalls dann angenommen werden, wenn die ursprüngliche Verwendungsmöglichkeit wegfalle oder aufgegeben werde, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle trete. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Für Altreifen gebe es zahlreiche Weiter- und Wiederverwendungsmöglichkeiten, die häufig und weit verbreitet unmittelbar an die Stelle der ursprünglichen Zweckbestimmung treten. So würden beispielsweise in einem Informationsblatt des Bundesumweltamtes aus dem Juni 2014 gleich mehrere geeignete Weiterverwendungen für Altreifen (Beschwerung von Mietenabdeckungen in der Landwirtschaft, Aufprallschutz in Hafenlagen, Erosionsschutz für Erdwälle und Abhänge im Landschaftsbau oder Wellenbrecher im Küstenschutz) genannt.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll