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Nun kommt es auf die genauen neuen Priorisierungen an. Einiges muss noch konkretisiert werden.
Wir begrüßen die Ankündigung, dass besonders die Transformationsprojekte in der Wärme und für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ungekürzt beibehalten werden sollen. Insbesondere das Programm „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“ (BEW) für den Fernwärmeausbau bedarf ohnehin eher einer finanziellen Aufstockung, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen.
Nach den heutigen politischen Ankündigungen kommt es jetzt auf konkretes Handeln an. Wichtig ist, dass überall dort, wo die Förderung fortgesetzt werden soll, umgehend die Haushaltssperre aufgehoben wird. Sonst würde es bei der jetzigen Investitionsbremse bleiben, die politische Einigung nichts bewirken.
Das gilt auch für die Ausfinanzierung von begonnenen oder zugesagten Projektförderungen.
Förderbescheide mit Widerrufsklauseln einschließlich Haushaltsvorbehalt haben angesichts der jüngsten Diskussionen das Vertrauen in staatliches Handeln ruiniert. Das muss durch eindeutige Klarstellungen, dass Ausfinanzierungen erfolgen, wieder hergestellt werden, damit die Vollbremsung bei den Investitionen schnell aufgelöst werden kann.
Die Erhöhung der CO2-Steuer auf 45 Euro war zu erwarten. Die Kommunalwirtschaft hatte bereits frühzeitig einen realistischeren Preispfad angemahnt. Umso wichtiger ist bei einer weiteren Erhöhung, dass dann auch schneller die zugesagten ausgleichenden Instrumente für die Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern eingeführt werden und greifen.
Zu guter Letzt: Auch wenn jetzt politische Klarheit geschaffen wird, so bleibt in den kommunalen Unternehmen Unverständnis und Frust, dass angesichts der turbulenten Diskussionen und Ankündigungen in den vergangenen Monaten – auch unabhängig vom Bundesverfassungsgerichtsurteil - verlässliches Handeln kaum noch möglich ist.
Manche Änderungen, die zum Jahresanfang greifen sollen, werden sich nur rückwirkend umsetzen lassen. Für die Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen, die dies alles praktisch umsetzen sollen, ist das inzwischen zu einer dauerhaften Zumutung geworden.“
