Kommunale Infrastruktur
Stuttgart - 02.03.2021

395 Millionen Euro Investitionen für Erhalt, Unterhalt sowie Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Auch 2020 konnten wir erneut hohe Investitionen beim Bundesfern- und Landesstraßenbau tätigen – trotz Herausforderungen durch die Corona-Pandemie“

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat im vergangenen Jahr rund 395 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Darunter fallen der Unterhalt, der Erhalt und der Ausbau der Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und Lärmschutzmaßnahmen an Straßen.

Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Trotz Herausforderungen durch die noch immer andauernde Corona-Pandemie konnten wir auch im Jahr 2020 erneut hohe Investitionen beim Bundesfern- und Landesstraßenbau tätigen, um unsere Infrastruktur im Regierungsbezirk zu erhalten oder weiter auszubauen. Damit wollen wir für die Verkehrssicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen und gleichzeitig den Verkehrsfluss auf unseren Straßen sicherstellen. Daneben werden zahlreiche weitere Mobilitätsprojekte betreut – beispielsweise die Umsetzung mehrerer Radschnellwege im Land. Damit unterstützen wir eine nachhaltige Mobilität und verfolgen das Ziel der Landesregierung, die Luft noch weiter zu verbessern.“

Bundesfernstraßenprojekte

Im Bereich der Bundesfernstraßen – Autobahnen und Bundesstraßen, einschließlich des ÖPP-Projektes im Zuge der A 6 Wiesloch/Rauenberg – Autobahnkreuz Weinsberg – investierte die Straßenbauverwaltung des Regierungsbezirks Stuttgart im vergangenen Jahr rund 313 Millionen Euro.

Seit September 2019 wird der Engelbergtunnel an der A 81 saniert und die Betriebs- und Sicherheitstechnik erneuert. Grund für die umfassende Baumaßnahme sind Schäden, die durch Anhydrit verursacht wurden. Die Maßnahme wird rund 130 Millionen Euro kosten. Dieser Betrag wird sich auch durch die erforderlich gewordene Nachbearbeitung von Stahlbauteilen nicht erhöhen. Da die Verkehrssicherheit für das Land oberste Priorität hat, hat das Regierungspräsidium Stuttgart und die beauftragte Arbeitsgemeinschaft gemeinsam mit verschiedenen Stahlbauspezialisten daran gearbeitet, eine Lösung zu finden. Noch im Dezember 2020 konnte das Land ein Ergebnis zur Weiterführung der Hauptbaumaßnahme Engelbergtunnel erzielen. Rund 200 der bereits produzierten Stahlbauteile werden nun umfangreich nachgearbeitet, sodass sie den hohen Qualitätsansprüchen genügen.

Seit März 2020 hat das Regierungspräsidium Stuttgart zwischen den Anschlussstellen Ludwigsburg-Süd und Stuttgart-Feuerbach im Zuge der A 81 die baulichen Voraussetzungen für eine Anlage zur temporären Seitenstreifenfreigabe geschaffen. Durch die temporäre Freigabe der Seitenstreifen soll die Zahl der Staus auf der mit durchschnittlich rund 130.000 Kraftfahrzeugen pro Tag befahrenen Autobahn verringert und damit auch die Umwelt entlastet werden. Ziel ist es, eine Verbesserung der Verkehrssituation auf dieser wichtigen Nord-Süd-Autobahnachse zu bewirken. Trotz coronabedingten Beeinträchtigungen und Lieferengpässen wurde der erste Bauabschnitt zwischen Ludwigsburg-Süd und Stuttgart-Zuffenhausen in beiden Fahrtrichtungen wie geplant noch vor Weihnachten baulich fertiggestellt. Im Vorfeld der baulichen Umsetzung der technischen Einrichtungen für die temporäre Seitenstreifenfreigabe wurden bereits die straßenbaulichen Voraussetzungen geschaffen. Hierzu gehörten die Ertüchtigung und Verbreiterung der Standstreifen, der Bau neuer Ein- und Ausfahrspuren im Bereich der Anschlussstellen sowie der Bau mehrerer Nothaltebuchten. Die Kosten der Maßnahme betragen rund 6,5 Millionen Euro und werden vom Bund als Baulastträger getragen.

Seit Dezember 2019 liefen die Bauarbeiten für die neue Egelseebrücke im Zuge der B 10 bei Vaihingen an der Enz. Die alte Stahlbetonbrücke wurde durch eine Spannbetonbrücke mit einer Länge von 92 Metern und einer Breite von zwölf Metern ersetzt. Die alte Stahlbetonbrücke wurde im Oktober 2019 gesprengt. Der Ersatzneubau – die neue Spannbetonbrücke – konnte kurz vor Weihnachten fertiggestellt werden. Damit fließt der Verkehr nun über die neue Brücke. Der Bund als Baulastträger investierte in den Abbruch der alten Egelseebrücke rund 1,2 Millionen Euro. Der Ersatzneubau kostet etwa 6,4 Millionen Euro. Die Gesamtkosten liegen somit bei 7,6 Millionen Euro.

Das Regierungspräsidium Stuttgart führte seit Mai 2019 verschiedene Arbeiten im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau der Bahnbrücke in Göppingen-Faurndau durch. Unter anderem wurde dabei auch die B 297 in der Ortsdurchfahrt Göppingen-Faurndau umgebaut. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen insgesamt 16 Millionen Euro. Der Bund trägt mit 10,1 Millionen Euro davon rund zwei Drittel der Kosten. Die Stadt Göppingen beteiligt sich an den Kosten mit rund 2,2 Millionen Euro und die DB AG trägt anteilige Kosten in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro.

Im Oktober 2020 fiel der Startschuss für den weiteren Ausbau der B 29 im Ostalbkreis. Den Auftakt machte der Ausbau zwischen Essingen und Aalen, mit dem das Regierungspräsidium an die 2019 für den Verkehr freigegebene Ortsumfahrung Mögglingen anschließt. Die Maßnahme umfasst den Ausbau auf vier Fahrstreifen auf einer Länge von rund 3,5 Kilometern. Sie wird in zwei Bauabschnitten umgesetzt. Die Fertigstellung ist für Ende 2024 vorgesehen. Die Dauer der Maßnahme von vier Jahren ist durch die insgesamt komplexe Verkehrssituation in diesem Bereich bedingt. Unter anderem müssen sechs neue Brücken gebaut werden. Die Gesamtkosten betragen rund 47,5 Millionen Euro. Diese werden vom Bund getragen.

Zum Gesamtkomplex des B 29-Ausbaus gehört auch der Bau der Ortsumgehung von Ebnat bei Aalen als B 29a, mit dem im November 2020 begonnen wurde. Durch die neue Straßenführung wird der Durchgangsverkehr in Ebnat deutlich reduziert. Zudem kann der Autobahnzubringer von der B 19 zur A 7 leistungsfähiger gemacht werden. Die Bauarbeiten an der rund 2,1 Kilometer langen Strecke werden etwa ein Jahr in Anspruch nehmen und insgesamt 6,7 Millionen Euro kosten. Die Kosten werden vom Bund getragen.

Landesstraßenprojekte

Die Landesregierung hat für den Regierungsbezirk Stuttgart 82,3 Millionen Euro für den Bau und die Erhaltung von Landesstraßen bereitgestellt und liegt damit auf Niveau des Vorjahres (82,4 Millionen Euro). Zahlreiche Fahrbahndecken wurden erneuert, Brücken saniert oder mit dem Neubau von Brücken begonnen. Besonders markant war der Einhub des 47 Meter langen und rund 145 Tonnen schweren Mittelstücks der neuen Neckarbrücke Benningen im Juni 2020. Diese wird im Zuge der neuen Ortsumfahrung Benningen an der L 1138 realisiert.

Nach zweieinhalbjähriger Bauzeit wurde die L 1250 am 30. April 2020 für den Verkehr freigegeben. Im Oktober 2018 hatten die Bauarbeiten der zweiten Hauptbauphase der Verlegung der L 1250 bei Wendlingen am Neckar begonnen. Diese waren äußerst komplex, da Bauwerke wie Stützwände, ein Trogbauwerk sowie eine Brücke über das bestehende Gleis östlich und westlich der Bahntrasse Nürtingen-Wendlingen unter laufendem Bahnbetrieb zu errichten waren. Außerdem wurden die Arbeiten von aufwändigen Grundwasserschutzmaßnahmen in der neuen L 1250 begleitet. Der Neubau der fünf Teilbauwerke sowie die straßenbaulichen Maßnahmen kosteten insgesamt rund zwölf Millionen Euro. Kostenträgerin ist die DB Netz AG.

Als eine von drei Albtraufstiegen im Regierungsbezirk Stuttgart, die mit Hilfe des 2019 erstellten Sanierungsprogramms des Landes für Steigen saniert werden können, wurde die L 1250 zwischen Hülben (Landkreis Reutlingen) und Neuffen (Landkreis Esslingen) saniert und Ende November 2020 wieder für den Verkehr freigegeben, nachdem sich auf der Talseite der Neuffener Steige immer wieder oberflächennahe Rutschungen ereignet hatten. Das Land investierte hier rund vier Millionen Euro.

Hochbaumaßnahme im Bereich Betrieb

Ein wichtiges Vorhaben im Bereich des Hochbaus konnte im Main-Tauber-Kreis in Angriff genommen werden: Nach rund 70 Jahren des Betriebs erhält die Straßenmeisterei Tauberbischofsheim neue Gebäude an einem neuen Standort. Der Neubau für die Einrichtung entsteht in unmittelbarer Nachbarschaft zur bestehenden Autobahnmeisterei an der Bundesstraße B 290 am Rande des Stadtteils Tauberbischofsheim-Distelhausen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur investiert rund 8,3 Millionen Euro in das modern gestaltete Gebäudeensemble nahe der A 81. Der Grundstein für den Neubau wurde am 3. August 2020 gelegt. Im Zuge der Neuordnung der Straßenbauverwaltung wird dieses Bauvorhaben jetzt von der Landesstelle für Straßentechnik (LST) weiterbetreut.

Radverkehr wird weiter gestärkt

Das Regierungspräsidium Stuttgart setzt zwei Radschnellverbindungen in der Baulast des Landes um. Die Planungen dafür sind in vollem Gange. Der Radschnellweg (RS 3) zwischen Heilbronn und Bad Wimpfen über Neckarsulm befindet sich – auch dank der Förderung des Bundes – bereits in der Phase der Entwurfsplanung. Diese soll noch in der ersten Jahreshälfte 2021 abgeschlossen werden. Nach der anschließenden Ausarbeitung des Feststellungsentwurfs wird das Planfeststellungsverfahren eingeleitet.

Der Radschnellweg (RS 4) zwischen Stuttgart und Göppingen verläuft entlang von Fils und Neckar ab Reichenbach an der Fils über Plochingen, Altbach, Deizisau und Esslingen bis zur Stadtgrenze von Stuttgart. Hier ist die technische Vorentwurfsplanung weitgehend abgeschlossen und die ersten Vorstellungen in den Gremien der Anrainergemeinden haben bereits stattgefunden. „Die nachhaltige Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur halten wir gerade in wirtschaftsstarken Regionen mit Schwerpunkt auf der Automobilindustrie für eine sinnvolle Ergänzung zu Straße und Schiene. Dabei verlieren wir den Kraftverkehr nicht aus den Augen, legen aber großen Wert auf einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Mobilitätsmix“, erklärte Regierungspräsident Reimer.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert in Baden-Württemberg mehrere Radschnellverbindungen mit bis zu 75 Prozent der erforderlichen Planungsmittel. Die übrigen 25 Prozent trägt bei den Radschnellverbindungen in Landesbaulast das Land selbst. Den Eigenanteil der Kommunen bei Radschnellwegen in kommunaler Baulast stockt das Land mit weiteren 12,5 Prozent auf. So werden durch diese Förderungen derzeit die Landkreise Böblingen, Rems-Murr, Ludwigsburg und Göppingen unterstützt.

Auch das RadNETZ wird stetig bearbeitet. Die Erstbeschilderung des Netzes wurde weitgehend abgeschlossen. Dafür wurde 2020 knapp eine Viertel Million Euro investiert. Für neue Radwege oder den Ausbau bestehender Infrastruktur entlang von Bundes- und Landesstraßen wurden 2020 rund 5,4 Millionen Euro umgesetzt.

Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur

Die Landesregierung hat mit der Novelle des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) zum 1. Januar 2020 die Fördermöglichkeiten kommunaler Verkehrsprojekte deutlich ausgeweitet und damit insbesondere für Projekte zur Verbesserung des Klimaschutzes und der Barrierefreiheit äußerst attraktive finanzielle Randbedingungen geschaffen. Das große Interesse der Landkreise und Kommunen an den erweiterten Fördermöglichkeiten ist an einer großen Anzahl von neuen Förderanträgen zu erkennen. „Ich empfehle den Verantwortlichen, sich weiter über die hervorragenden Fördermöglichkeiten zu informieren und noch weitere Verkehrsprojekte im Sinne einer nachhaltigen Mobilität zu realisieren“, sagte Regierungspräsident Reimer. Ziel der Landesregierung ist, dass bis zum Jahr 2030 die Hälfte aller Wege zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden. Außerdem sollen im selben Zeitraum landesweit 500 lebendige, verkehrsberuhigte, sichere und begrünte Ortsmitten entstehen.

Auch 2020 hat das Regierungspräsidium die Förderung im Rahmen des kommunalen Sanierungsfonds „Brücken“ fortgesetzt. Der Fonds unterstützt die Stadt- und Landkreise sowie die Gemeinden, ihre in die Jahre gekommenen Brücken zu sanieren. Für die Sanierungsprojekte, die 2018 und 2019 in ein Förderprogramm aufgenommen werden konnten und bis 2022 abgeschlossen sein müssen, stehen landesweit insgesamt 119,1 Millionen Euro zur Verfügung. Beispielsweise wird die Esslinger Vogelsangbrücke über den Neckar, deren Sanierung und Instandsetzung Ende 2020 erfolgreich abgeschlossen werden konnte, aus Mitteln dieses Fonds mit rund 5,9 Millionen Euro gefördert. Aufgrund des großen Bedarfs wurde die Förderung der Brückenmodernisierung bei der Novellierung des LGVFG zum 1. Januar 2020 durch Integration in die Regelförderung verstetigt. Damit werden die Kreise und Kommunen auf Dauer bei der notwendigen Erhaltung ihrer Straßeninfrastruktur finanziell unterstützt.

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