Klimawandel, Lärmschutz, Nachhaltigkeit
Gießen - 03.12.2019
Regierungspräsidium Gießen

EU-Informationszentrum bietet Veranstaltung zum Thema Klimapolitik

Die Zukunft der EU-Klimapolitik stand am Montagabend im Fokus zahlreicher Interessierter im Café Paninoteca in der Gießener Innenstadt.

Unter der Überschrift „Dürre Felder und kaputte Wälder – höchste Zeit für eine neue Klimapolitik?“ hatte das Europe-Direct-Informationszentrum (EDIC) Gießen, welches beim Regierungspräsidium Gießen angesiedelt ist, zum Diskussionsabend eingeladen. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits bei Ihrer Wahl einen „European Green Deal“ angekündigt, der den Kontinent bis 2050 klimaneutral machen soll. Gemeinsam mit Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich, dem Vizepräsidenten des Hessischen Bauernverbands Volker Lein und Stefan Nowack, Abteilungsleiter Waldentwicklung und Umwelt bei HessenForst, beleuchtete das Podium die Möglichkeiten einer nachhaltigen klimaschonenden Regionalentwicklung. Die Veranstaltung war Teil der Reihe „Und jetzt? – EUropa hat gewählt", die die vier hessischen EDICs und die Hessische Staatskanzlei anbieten.

RP Dr. Ullrich begrüßte die Gäste und erklärte gleich zu Beginn, warum er das Gespräch über Europa und eine gemeinsame Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern für wichtig hält: „Es geht uns nicht darum, zu referieren, sondern in einen Dialog zu treten, Meinungen auszutauschen und diese gemeinsam zu reflektieren.“ Er verbinde Europa zunächst immer mit Frieden und Freiheit. „Für mich ist der europäische Gedanke eng verknüpft mit Gemeinschaft und gegenseitiger Verantwortung. Diese Verantwortung müssen wir auch im Kontext einer globalen Klimapolitik einnehmen. Tagtäglich beschäftigen wir uns mit Europa, indem wir etwa europäische Richtlinien im Umweltbereich umsetzen, EU-Förderprogramme in der landwirtschaftlichen Forschung abwickeln oder eine entsprechende Raumordnung vorantreiben.“

Moderiert durch den Leiter des EDIC Gießen Michael Schär ging es gleich zur Sache, als er Volker Lein fragte, was sich Landwirte von der Ankündigung des Green Deals erwarten. „Die EU gehört für uns Landwirte zur täglichen Lebenswirklichkeit. Auch wenn es uns gesamtgesellschaftlich durch die Union bessergeht, so gilt das für die Landwirtschaft nicht unbedingt.“ Gerade der offene Binnenmarkt und der internationale Handel stelle die Lebensmitttelerzeuger vor große Herausforderungen, würden an die Landwirte doch auch noch enorme Erwartungen hinsichtlich Klimaschutz, Kulturlandschaftspflege und Tierwohl gestellt. „Das alles können wir leisten, wir müssen dafür aber auch entlohnt werden“, wie Lein feststellt. Gerade deswegen begrüße er die Ankündigung einer europäischen CO2-Grenzsteuer, um Wettbewerbsnachteile für die europäische Wirtschaft durch harte Klimaschutzauflagen auszugleichen. „Auch wir Landwirte können CO2 speichern beispielsweise im Dauergrünland, dann benötigen wir dafür aber auch entsprechende Prämien und eine Ertragssteigerung auf den weiteren Flächen.“

Den Forstwirten gehe es dabei kaum anders, wie Stefan Nowack erläuterte: „Der Wald muss in großen Teilen bewirtschaftet werden, damit er alle Funktionen - Schutz- und Nutzfunktionen - für die Gesellschaft erfüllen kann. Die Waldschäden seien nicht Vorboten, sondern Folgen des Klimawandels. „Wir werden den Wald noch intensiver zu Mischbeständen entwickeln müssen.“ Er forderte deshalb „möglichst strukturierte Wälder, nach Alter, Arten sowie vertikal und horizontal differenziert“. Neben bewährten und klimarobusten heimischen Baumarten sollten auch geeignete nichtheimischen Baumarten in Mischbeständen beteiligt und integriert werden. „Viele Förster in Mittel- und Nordosthessen stehen vor ihrem zerstörten Lebenswerk. Es sieht im ganzen Land sehr düster aus. Der Wald kann zur CO2-Reduzierung und Klimaneutralität viel beitragen, er muss dafür aber auch nachhaltig bewirtschaftet werden.“

Beide hoben hervor, dass es Aufgabe der Politik sei, die Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft so zu setzen, dass die Ressourceneffizienz gestärkt würde und gerade der Agrar- und Ernährungssektor beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft unterstützt werden. Der Auftrag eines Regierungspräsidiums könne laut RP Dr. Ullrich dann darin bestehen, die entsprechenden regionalplanerischen Vorgaben zu machen, damit es einen nachhaltigen Ausgleich zwischen Siedlungs-, Verkehrs- und Gewerbeflächen sowie Forst- und Agrarflächen gebe.

Angesichts der kontroversen Fragen aus dem Publikum, war sich das gesamte Podium einig, dass die Politik auch nur Leitplanken setzen könne. Letztendlich muss alles vor den Bürgerinnen und Bürgern mit ihren jeweiligen persönlichen Interessen bestehen. Land- und Forstwirtschaft sollen arbeiten können, aber gleichzeitig werden Wald, Feld und Flur gerne für die Naherholung genutzt. Erst wenn die Menschen ihr persönliches Kauf- und Konsumverhalten so ausrichten, dass Klimaschutz wertgeschätzt wird, könne man das Ziel eines klimaneutralen Europas erreichen.

„Wenn allerdings Europa mit seinem Wohlstand, seinem technologischen Fortschritt und seiner Innovationsfähigkeit nicht in der Lage sei, als erster globale Maßstäbe im Bereich der Klimapolitik zu setzen, wer sonst soll das können?“ stellte RP Dr. Ullrich abschließend fest.

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