Wirtschafts- und Personalnachrichten
Dresden - 02.12.2019

Die kommunalen Spitzenverbände im Freistaat Sachsen zeigen sich anlässlich des gestern vorgestellten Koalitionsvertrages für die neue Sächsische Staatsregierung zuversichtlich, dass es zu einer „Sachsen-Koalition“ kommt.

Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), der Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche, sagte dazu:

„Es war gut, dass die Kommunalen Spitzenverbände mit ihren Präsidenten bei den Koalitionsverhandlungen dabei waren. So konnten aus kommunaler Sicht immer wieder Impulse gegeben werden. Wir begrüßen es, dass die Kommunen gestärkt werden sollen. An diesem Ziel werden wir den Landtag und die Staatsregierung vom ersten Tag an messen. Das gilt besonders für die angestrebte Anhebung und Dynamisierung des Kita-Landeszuschusses, wie für die deutlich bessere finanzielle Grundausstattung der sächsischen Kommunen. Darüber hinaus erwarten wir, dass der Freistaat Sachsen den angekündigten Weg der Entbürokratisierung und Verschlankung konsequent verfolgt.“

„Ich schaue auf den Koalitionsvertrag mit gemischten Gefühlen“, so der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Landrat Frank Vogel aus dem Erzgebirgskreis. „Auf der Habenseite steht das Bekenntnis zu starken Kommunen mit verbesserten finanziellen und gestalterischen Spielräumen. Nachdenklich stimmt mich, dass bei den prioritären Maßnahmen der ländliche Raum keine Erwähnung findet. Ein Ministerium für den ländlichen Raum macht aber nur dann Sinn, wenn auch ein entsprechender finanzieller Handlungsspielraum abgesteckt wird. Bei alledem halten wir es für unabdingbar, dass bei den Anliegen des ländlichen Raumes, sei es in der wirtschaftlichen Entwicklung, der Land- und Forstwirtschaft, sei es im Umweltschutz oder der Energiewirtschaft die Politik mit den Bürgern in den ländlichen Regionen und nicht über sie hinweg gemacht wird“, so Landrat Vogel.

Die kommunalen Spitzenverbände halten die Koalition an, in ihren Zielen realistisch zu bleiben. „Der zusätzliche Bedarf an Fachkräften in den Kindertagesstätten kann im ländlichen Raum schon jetzt kaum abgedeckt werden. Die angestrebten Veränderungen bei den Betreuungsschlüsseln werden diese Situation weiter verschärfen“, so Wendsche.

Die kommunalen Spitzenverbände stehen der neuen Regierungsmehrheit als konstruktiver Ansprechpartner zur Verfügung. Wendsche: „Deshalb haben wir der Staatsregierung und den Regierungsfraktionen im Landtag eine enge Zusammenarbeit vorgeschlagen. Diese wollen wir in einem beratenden Gremium mit den Spitzen der Staatsregierung und der Regierungsfraktionen verstetigen.“

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SSG: Sächsischer Städte und Gemeindetag e. V.
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