Kommunale Infrastruktur
Offenburg - 18.07.2019

Zwei Millionen Euro Fördergelder aus dem sogenannten Ausgleichstock fließen in die Ortenau

Von der Finanzspritze profitieren insgesamt zehn Gemeinden. Der Verteilerausschuss für den Regierungsbezirk Freiburg, der am Donnerstag über die Vergabe der Mittel entschieden hat, legt den Schwerpunkt der Förderung auf Investitionen bei Schul- und Rathaussanierungen, Straßensanierungsmaßnahmen und im Kindergartenbereich.

„Ich freue mich sehr über diese Nachricht. Mit diesen Fördergeldern sind die begünstigten Gemeinden in der Lage, Investitionen in einem Umfang von rund 14 Millionen Euro zu tätigen. Damit können sie zentrale Projekte für die Zukunft umsetzen und leisten einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des Standortes Ortenau“, gratuliert Landrat Frank Scherer.

Der Ausgleichstock geht auf das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zurück. Darin ist vorgesehen, dass das Land Gemeinden bei der Finanzierung notwendiger kommunaler Einrichtungen unterstützt. Zu den möglichen geförderten Vorhaben zählen insbesondere der Bau von Kindergärten und Schulen, die Erschließung von Gewerbegebieten oder der Hochwasserschutz. Nicht gefördert werden etwa Erschließungsmaßnahmen und Vorhaben für Zwecke, die auch von privaten Trägern kostendeckend erfüllt werden können. Ob und in welcher Höhe eine Gemeinde die beantragten Beihilfen bekommt, ist abhängig von der Zahl der Anträge, der Höhe der Gesamtaufwendungen für ein Vorhaben oder auch den zur Verfügung stehenden Mitteln des Ausgleichstocks. Über die einzelnen Anträge der Gemeinden entscheidet ein Verteilerausschuss beim Regierungspräsidium Freiburg.

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Landratsamt Ortenaukreis
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