Substantiierung von Verfahrensrügen vor Bekanntgabe der Konzessionsvergabe

Der Bieter hatte nach Bekanntgabe der Auswahlkriterien und nach Einführung des neuen Rügeregimes das Konzessionsvergabeverfahren u.a. wegen einer angeblichen „Bevorzugung des landeseigenen Betriebs“ und eines „Missbrauchs von Marktmacht“ beanstandet. Zudem rügte er, dass die Kommune eine Auswahlwahlentscheidung aufgrund einer „relativen Bewertungsmethode“ beabsichtige.

Ebenso wie die Vorinstanz vertritt das Kammergericht jedoch die Auffassung, dass eine Rüge nur dann begründet ist, wenn ein Bieter einen konkreten Rechtsverstoß beschreibt und begründet. Es reiche nicht aus, allgemeine Bedenken gegen eine Verfahrenshandlung zu formulieren und potentielle Rechtsverstöße präventiv zu rügen. Auch abstrakte Argumente gegen eine bestimmte Auswertungsmethode genügten nicht dem Substantiierungserfordernis im Streitfall; ob und inwiefern die Kommune die relative Bewertungsmethode ohne Rechtsfehler umsetze, könne das Gericht nämlich erst im Rahmen der Überprüfung der Auswahlentscheidung feststellen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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