Preisrecht, Kommunalabgaben, Entgelte
Berlin - 06.12.2018

Das vereinfachte Verfahren nach § 24 ARegV steht Gas- und Stromnetzbetreibern offen, an deren Netz weniger als 15.000 bzw. 30.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind. Für die Teilnehmer am vereinfachten Verfahren kommt anstelle des individuell ermittelten Effizienzwertes nach § 15 ARegV ein gewichteter durchschnittlicher Effizienzwert der Teilnehmer am regulären Verfahren der Vorperiode (§ 24 Abs. 2 ARegV) zur Anwendung.

Von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist weiterhin eine im Vergleich zum Regelverfahren geänderte Berechnung der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten.

Wesentliches Charakteristikum der der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten im Regelverfahren ist ihre jährliche Aktualisierung. Zudem werden diese Kosten bei der Berechnung des Effizienzwerts nicht berücksichtigt. Definiert sind 17 Positionen dauerhaft nicht beeinflussbarer Kosten in § 11 Abs. 2 Satz 1 ARegV, wobei nicht alle Positionen für Gas- und Elektrizitätsnetzbetreiber gleichermaßen relevant sind.

Vereinfachtes Verfahren

Für das vereinfachte Verfahren sieht § 24 Abs. 2 Satz 3 ARegV einen teilweise pauschalierten Ansatz zur Berechnung der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten vor. So gelten gemäß der im Jahr 2016 novellierten Anreizregulierungsverordnung (ARegV) 5 % der um Konzessionsabgaben und Zuschläge nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG (bereinigten Gesamtkosten nach § 14 Abs. 1 ARegV als Positionen dauerhaft nicht beeinflussbarer Kosten gem. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7, 8a bis 16 und Satz 2 bis 4 ARegV. Gemäß dieser Aufstellung sind also die Kosten nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 8 und 17 ARegV (vorgelagerte Netzebenen, vermiedene Netzentgelte sowie Entschädigungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)) nicht in der 5%-Pauschale enthalten. Hintergrund der Korrektur der Gesamtkosten um die Konzessionsabgaben und KWKG-Zuschläge ist, dass diese Beträge bei der Bestimmung des Prozentsatzes aus § 24 Abs. 2 Satz 3 ARegV ebenfalls nicht berücksichtigt wurden (vgl. Nr. 24 Drucks. 0417-07B).

24 Abs. 3 ARegV gibt vor, dass im vereinfachten Verfahren § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV nur noch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 5 und 8 ARegV anzuwenden sind, d.h. nur die Kostenpositionen zur Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen, zur Nachrüstung von Wechselrichtern sowie zu den vermiedenen Netzentgelten sollen jährlich aktualisiert werden. Aus der Kombination von § 24 Abs. 2 Satz 3 und § 24 Abs. 3 ARegV ergeben sich die Spitzfindigkeiten bei der Berechnung der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten im vereinfachten Verfahren.

Sonderfälle für Stromnetzbetreiber

Während die Kostenpositionen der Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen sowie der vermiedenen Netzentgelte vollständig als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten in das vereinfachte Verfahren eingehen und zugleich jährlich aktualisiert werden, ergeben sich Sonderfälle für die für Stromnetzbetreiber relevanten Positionen nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 und 17 ARegV.

11 Abs. 2 Nr. 5 ARegV betrifft die Kosten für die Nachrüstung von Wechselrichtern. Die Position wurde mit der Systemstabilitätsverordnung (SysStabV) im Jahr 2012 in die Anreizregulierungsverordnung eingefügt (vgl. BR-Drucks. 257/12). Mit der Systemstabilitätsverordnung wurden die Netzbetreiber zum Austausch der Wechselrichter verpflichtet, um das Risiko für die Netzsicherheit durch sich abschaltende Wechselrichter zu minimieren. Anteile der dabei anfallenden Kosten können die Stromnetzbetreiber über die dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten an die Netznutzer weitergeben (vgl. §§ 10 und 22 SysStabV).

Im vereinfachten Verfahren sind die Kosten nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 ARegV bereits in der 5%-Pauschale enthalten. Um jedoch eine Benachteiligung der Netzbetreiber im vereinfachten Verfahren zu verhindern, sollen die Kosten trotzdem jährlich aktualisiert werden (vgl. BR-Drucks. 257/12B). In der aktuellen Regulierungspraxis ist das nur über die dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten möglich. Folglich sind Kostenanstiege gegenüber dem Basisjahr zu den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten im vereinfachten Verfahren hinzuzurechnen.

11 Abs. 2 Nr. 17 ARegV wurde mit der zweiten Novelle der Anreizregulierungsverordnung im Jahr 2016 hinzugefügt. § 11 Abs. 2 Nr.17 ARegV ermöglicht dem Netzbetreiber, Kosten, die ihm aus der Härtefallregelung des § 15 Abs. 1 EEG entstehen, als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten anerkannt zu bekommen. § 15 Abs. 1 EEG verpflichtet den Netzbetreiber, Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung durch erneuerbare Energien für entgangene Erlöse zu entschädigen, sollten die Anlagen aufgrund eines Netzengpasses abzuregeln sein. Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 3 ARegV sind die Kosten noch nicht in der 5%- Pauschale enthalten, müssen folglich zusätzlich berücksichtigt werden. Allerdings werden sie gem. § 24 Abs. 3 ARegV nicht jährlich aktualisiert, so dass der Wert des Basisjahres in den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten Anwendung finden muss.

Praxishinweis

Bisher machen die Regulierungsbehörden nicht auf diese Besonderheiten der novellierten Anreizregulierungsverordnung aufmerksam. So nennen die Hinweise der BK8 und BK9 zur Anpassung der Erlösobergrenze für das Jahr 2019 weder die Konzessionsabgabe noch den KWKG-Zuschlag im Hinblick auf die dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten des vereinfachten Verfahrens. Auch das von der Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen versendete Programm zur Berechnung der EOG Gas berücksichtigt diesen Zusatz nicht. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 ARegV wird gemäß den Hinweisen der BK8 vollständig in die dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten übernommen. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 17 ARegV findet keine Erwähnung. Netzbetreiber, die am vereinfachten Verfahren teilnehmen, sollten bei der Berechnung ihrer Erlösobergrenze auf eine vollständige Berücksichtigung der für die dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten relevanten Kostenpositionen achten.

Link: http://www.pwclegal.de/dienstleistungen/oeffentliches-wirtschaftsrecht/wasser-abfall-und-abwasserwirtschaft/

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