Fuhrpark und Mobilität
Berlin - 08.11.2018

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Über die Nationale Plattform "Zukunft der Mobilität" (NPM) informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5286) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4774).

Wie die Regierung schreibt soll der Lenkungskreis mindestens zweimal pro Jahr sowie bei Bedarf tagen. Die Beratende Kommission solle im gleichen Turnus wie der Lenkungskreis tagen. Die Arbeitsgruppen sollen ihren Sitzungs-Turnus selbst festlegen.

Die Beteiligten an der Plattform, also die Mitglieder des Lenkungskreises und der sechs Arbeitsgruppen, bildeten die gesamte Breite des Mobilitätsbereiches ab, schreibt die Regierung. Im Lenkungskreis seien die Bundesressorts auf Ebene der Staatssekretäre vertreten. Die Länder würden durch das Vorsitzland der Verkehrsministerkonferenz auf Ministereben beteiligt, die Kommunen durch den Präsidenten des Deutschen Städtetages. Wirtschaft und Zivilgesellschaft würden durch ihre jeweiligen Verbände vertreten. Das insgesamt federführende Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und die für einzelne Arbeitsgruppen mitfederführenden Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi) und für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) führten derzeit auf verschiedenen Ebenen Gespräche mit potentiellen Teilnehmern der Plattform, teilt die Regierung mit.

Die Beratende Kommission sei mit dem Kabinettsbeschluss vom 18. September 2018 eingesetzt worden. Die Kommission stelle die Schnittstellen der NPM ins Parlament dar und übergebe ihre Einschätzungen an den Lenkungskreis der NPM, heißt es in der Antwort. Neben Abgeordneten der Regierungsfraktionen seien die im Lenkungskreis vertretenen Bundesressorts, der Leiter des Lenkungskreises sowie die Leiter der vorgenannten Arbeitsgruppen vertreten.

Zur Beantwortung der Frage, ob auch Mitglieder der Oppositionsfraktionen in der Kommission vertreten sein werden, verweist die Regierung auf die Beantwortung der schriftlichen Frage 96 des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar (19/4946). In dieser Antwort heißt es: "Die Beratende Kommission setzt sich aus Abgeordneten der Regierungsfraktionen zusammen, da die Handlungsempfehlungen der NPM an die Bundesregierung übergeben werden sollen."

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