Kommunale Kooperationen, PPP
Berlin - 14.09.2018

Laut Beschluss der VK Thüringen vom 8. November 2017 – 250-4003-8841/2017-N-004-SOK ist nur ein eindeutiges und widerspruchsfreies Angebot zuschlagsfähig.

In einem anderweitigen Verfahren zum gleichen Themenkomplex „Angebotsausschluss und Aufklärung“ betonte die VK Bund im Beschluss vom 22. Dezember 2017 – VK 2 – 140/17 –, dass vor einem Ausschluss die hierzu erforderlichen Tatsachen ermittelt sein müssen.

VK Thüringen

Im Verfahren der VK Thüringen schrieb ein öffentlicher Auftraggeber die mobile Sammlung und ordnungsgemäße Verwertung bzw. Beseitigung von gefährlichen Abfällen aus Haushalten nach den Bestimmungen der VOL/A aus. Eine Vergabe von Teilaufgaben an Nachunternehmer war ausdrücklich in den Bewerbungsbedingungen zugelassen. Im Fall eines Nachunternehmereinsatzes sollte der jeweilige Bieter die Art der übertragenen Leistungen sowie den Nachunternehmer im Angebotsblatt benennen. Der Bestbieter vermerkte in seinem Angebot, dass keine Bietergemeinschaft und kein Nachunternehmer vorgesehen seien, was allerdings im Widerspruch stand zu den seinem Angebot beigefügten Nachweisen anderer Unternehmen. Der zweitplatzierte Bieter beanstandete das Vergabeverfahren.

Die Vergabekammer gab der Beanstandung statt, da im Verfahren Vergabebestimmungen verletzt worden seien. So habe das Angebot des Bestbieters widersprüchliche Angaben zu einem Nachunternehmereinsatz enthalten, die auch im Bereich der VOL/A die Zuschlagsfähigkeit verhindert hätten. Der Eintrag des Bieters „keine Bietergemeinschaft und keine Nachunternehmer“ impliziere, dass allein der Betrieb des Bestbieters die Leistungen ausführen würde. Gleichzeitig seien aber Entsorgungsnachweise einer anderen Firma dem Angebot beigelegt worden. Damit werde der Eindruck erweckt, dass tatsächlich ein Dritter als Nachunternehmer im Sinne des Vergaberechts eingesetzt werden solle. Das Angebot habe insoweit eindeutig widersprüchliche Angaben enthalten. Der Rüge des Zweitplazierten gab die Vergabekammer insoweit statt und verpflichtete den Auftraggeber zur erneuten Wertung der eingegangenen Angebote.

VK Bund

Im Verfahren, der dem von der VK Bund verhandelten Fall zugrunde lag, schrieb der Auftraggeber die Beschaffung von speziell ausgerüsteten Fahrzeugen europaweit aus. Dabei mussten die Bieter für die Fahrzeuge „Prüfbescheinigungen/Zertifikate“ als „Neuzertifizierung“ vorlegen. Die Nichtbeachtung dieser Anforderung war als Ausschlusskriterium gekennzeichnet. Ein Bieter wies in seinem Angebot darauf hin, dass seine Zertifizierung in einigen Bereichen wiederholt werden müsste. Der Auftraggeber schloss ihn sodann wegen der (vermeintlich) fehlenden Neuzertifizierung vom Verfahren aus, was der Bieter beanstandete.

Auch das Verfahren vor der VK Bund war für den Bieter erfolgreich. Im Vorfeld zu einem Ausschluss vom Vergabeverfahren müssten alle erforderlichen Tatsachen abschließend ermittelt und sichergestellt sein, dass der Erklärungsinhalt tatsächlich nicht eindeutig sei. Im vorliegenden Fall habe sich aus dem Gesamtzusammenhang und insbesondere der Kalkulation ergeben, dass der Angebotspreis auch die Kosten der Neuzertifizierung enthalte; dies sei aufzuklären, was hier nicht geschehen sei.

Praxishinweis

Die Beschlüsse konkretisieren Anforderungen an die Angebotswertung. Hieraus ergeben sich sowohl Hinweise für Bieter als auch für Auftraggeber. Greifen Bieter auf Kapazitäten anderer Unternehmen zurück, ist von einem Nachunternehmereinsatz auszugehen, was im Angebot zweifelsfrei auszuweisen ist. Der Auftraggeber wiederum hat (vermeintlichen) Widersprüchen im Angebot nachzugehen und aufzuklären. Im Fall eines drohenden Ausschlusses ist jedenfalls von einem rein schematischen Vorgehen abzuraten. In der Praxis kann es sich anbieten, den Bietern vor einem Ausschluss die Möglichkeit der Stellungnahme einzuräumen und so Fragen hinsichtlich des Angebots aufzuklären.

Link: http://www.pwclegal.de/dienstleistungen/oeffentliches-wirtschaftsrecht/wasser-abfall-und-abwasserwirtschaft/

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