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„Was die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz zeigt, ist eine Mischung aus Arbeits- und Realitätsverweigerung“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der Klimaschutzbericht 2017, der wegen der langen Regierungsbildung erst heute verabschiedet wird, bilanziert den Treibhausgasausstoß in Deutschland und ist deshalb höchst relevant: Er ist Grundlage für die Arbeit der kürzlich von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ oder kurz Kohlekommission. Der Bericht zeigt schonungslos, wie weit Deutschland noch vom Klimaschutzziel für das Jahr 2020 und damit von der festgelegten Treibhausgas-Reduktion von 40 Prozent gegenüber 1990 entfernt ist. Entgegen der schöngerechneten Acht-Prozent-Lücke im Klimaschutzbericht, ist allerdings schon seit vergangenem Jahr klar, dass Deutschland ohne kräftiges Gegensteuern den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 nur um 30 Prozent absenken kann. Zur Verdeutlichung: Allein die Differenz von zwei Prozent entspricht in etwa den CO2-Emissionen ganz Portugals innerhalb eines halben Jahres.
Angesichts dieses Versagens in der deutschen Klimapolitik, hat die Bundesregierung angekündigt, die Lücke nur noch „so weit wie möglich“ schließen zu wollen. Aus NABU-Sicht können die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 jedoch noch erreicht werden – durch das schnelle Abschalten der dreckigsten Kohlekraftwerke. Wie das genau gehen kann, hat der NABU gemeinsam mit einer Reihe von Organisationen im „Sofortprogramm Klimaschutz“ dargestellt. „Ab sofort muss das entschädigungsfreie Abschalten alter, emissionsintensiver Kohlekraftwerke deutlich beschleunigt werden – wenn möglich im Konsens mit den Kraftwerksbetreibern. Wenn nicht, per Gesetz“, so Tschimpke. Nur so könnten die Treibhausgasemissionen aus Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2020 halbiert werden.
