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„Die Förderpolitik der Europäischen Union ist ein wichtiger Bestandteil des EU-Haushaltes. Sie unterstützt Wachstum sowie Innovation und verhindert, dass wirtschaftlich starke und schwache Regionen auseinanderdriften. Um das soziale und ökonomische Gefälle zwischen den Regionen Europas zu verringern und Europa als Ganzes zu stärken, plädieren wir für eine kontinuierliche sowie angemessene Mittelausstattung.
Die Staats- und Regierungschefs sollten sich zügig auf einen Fahrplan für den Haushalt einigen. Zwischen den Förderperioden darf keine Förderlücke entstehen. Förderbanken müssen ihre Aktivitäten, die auf der Kooperation mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) beruhen, auch nach Ende der aktuellen Förderperiode kontinuierlich fortführen können. Andernfalls droht eine Unterbrechung oder gar das Ende der Förderangebote.
Für eine erfolgreiche EU-Förderpolitik ist es wichtig, dass die Europäische Kommission, EIB und EIF noch stärker mit nationalen und regionalen Förderbanken zusammenarbeiten. So können Förderprogramme auf die Bedürfnisse in den Regionen angepasst und eine Parallelförderung vermieden werden. Um die Akzeptanz der europäischen Förderpolitik zu steigern, kommt es auf verlässliche, klare und einfache Vorschriften an. Diese sind in der aktuellen Förderperiode so komplex geworden, dass Aufwand und Nutzen der Förderung mitunter in keinem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. In Zukunft sollten Förderbedingungen und -kontrolle wesentlich einfacher gestaltet werden.“
Weitere Details zur EU-Förderpolitik nach 2020 finden Sie hier: "EU Förderpolitik auch nach 2020 erfolgreich fortsetzen"
