Wirtschafts- und Personalnachrichten
Berlin - 12.01.2018

CDU, CSU und SPD haben vor wenigen Stunden die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgestellt

Die kommunalen Unternehmen sind dabei insbesondere mit den Themen der Förderung der Klimaschutztechnologie Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Energiewende flankiert, beim flächendeckenden Ausbau schnellen Internets durch leistungsfähige Gigabitnetze, bei den anspruchsvollen Abfallvermeidungs- und Recyclingzielen sowie beim Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge bei internationalen Handelsabkommen adressiert.

Der VKU hat sich zu den Sondierungsergebnissen im Rahmen einer Pressemitteilung zu allen kommunalwirtschaftlich relevanten Aussagen positioniert. Darüber hinaus haben wir uns mit starken Partnern insbesondere zum Thema Breitband geäußert: In einer gemeinsamen Erklärung mit DLT, BREKO und BUGLAS wurde nochmals die gemeinsame Forderung nach einer Konzentration auf den Glasfaserausbau bis in die Gebäude betont.

In der kommenden Woche erhalten Sie eine detaillierte Auswertung der Sondierungsergebnisse. Bis dahin möchten wir einen ersten Überblick geben. Die Themen im Einzelnen:

Energie

Mit den in den Sondierungsgesprächen verabredeten Zielen und Handlungsschwerpunkten für die Energiepolitik kann die zweite Phase der Energiewende eingeläutet werden. Die Unternehmen der Energiewirtschaft benötigen langfristig verlässliche Rahmensetzungen. Nur so können sie Investitionen in neue Anlagen und Infrastrukturen planen. Der VKU begrüßt, dass an den völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzzielen für 2030 und 2050, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, festgehalten wird. Das bietet die Chance für einen verlässlichen Orientierungsrahmen, der Raum für Investitionen ermöglicht. Eine stärkere Verantwortung des Gebäude-, Wärme- und Verkehrssektors für die Erreichung der CO2-Minderungsziele ist ebenfalls sinnvoll.

Mit der expliziten Betonung von Stromnetzen, Sektorkopplung und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) adressieren die Verhandlungspartner zu Recht die zentralen Fragen der kommenden Jahre.

Der besondere Fokus auf die Förderung der Klimaschutztechnologie KWK, der Domäne der Stadtwerke, ist richtig. KWK kann im Zusammenspiel mit den erneuerbaren Energien und in Kombination mit ausgereiften Speichertechnologien wesentlich dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen.

Die notwendige Weiterentwicklung der Stromverteilnetze zu echten Smart Grids muss über eine Novelle der Anreizregulierung flankiert werden. Angesichts des schleppenden Ausbaus der Übertragungsnetze müssen gerade für die örtlichen Stromverteilnetze weitere Anreize gesetzt werden. Intelligente Netze können die Kosten der Nutzung für Wirtschaft und Haushaltskunden senken.

In der nächsten Legislaturperiode muss Energieeffizienz noch stärker in den Fokus rücken.

Entwicklung ländlicher und strukturschwacher Räume

Wir begrüßen das Vorhaben, ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen zu entwickeln. Dafür muss die geplante Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ praxistaugliche Lösung entwickeln. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind wesentlich für Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Um diese zu erreichen, brauchen wir leistungsfähige und für die Verbraucher bezahlbare Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen.

Digitalisierung und Telekommunikation

Kommunale Unternehmen erwarten bereits in den anstehenden Koalitionsverhandlungen ein deutlicheres Bekenntnis zum Infrastrukturziel Glasfaser. Wir sollten alle Kräfte darauf verwenden, den flächendeckenden Glasfaserausbau bis in die Gebäude voranzutreiben. Glasfaser ist die notwendige Infrastruktur für die Digitalisierung. Diese bietet gerade auch für ländliche Räume große Chancen. Auf dieses Infrastrukturziel muss daher auch die zukünftige Förderung ausgerichtet sein. Der vorgesehene Fonds muss unabhängig von den angestrebten Versteigerungserlösen tatsächlich mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.

Zudem muss das DigiNetzGesetz, das die Mitverlegung von Breitband regelt, dringend nachgebessert werden. So wie das Gesetz jetzt ausgestaltet ist, ist es möglich, dass Planungs- und Arbeitskosten bei demjenigen bleiben, der den Spaten als Erster in die Hand nimmt. Trittbrettfahrer profitieren, weil sie ihre Netze deutlich günstiger ausbauen können. Das ist kein Wettbewerb auf Augenhöhe.

Wasser und Umwelt

Der VKU begrüßt das klare Bekenntnis zu einem Wandel in der Landwirtschaft, der auch gesellschaftlich, unter anderem durch veränderte Verbrauchererwartungen, gefordert wird. Gemeinsam mit allen Akteuren muss dabei der dringend notwendige Gewässerschutz erreicht werden, ohne dass die Kosten bei den Wasserkunden hängen bleiben.

Lösungen im Austausch und Dialog zu finden, gilt auch für die Spurenstoffproblematik. Rückstände aus Pflanzenschutz- oder Arzneimitteln landen vermehrt im Wasserkreislauf. Damit die kommunale Wasser- und Abwasserwirtschaft nicht zum Reparaturbetrieb derjenigen wird, die die Einträge verursachen, muss insbesondere das Verursacherprinzip gestärkt werden.

Wir begrüßen die Absicht, das Programm zum vorbeugenden Hochwasserschutz auszubauen. Dieses muss auch die Auswirkungen zunehmender Starkregenereignisse umfassen.

Für die kommunale Wasserwirtschaft ist zudem das klare Bekenntnis zur Sicherung der kommunalen Handlungsfreiheit bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere im Rahmen von Freihandelsabkommen, eine wichtige Zusage.

Abfallwirtschaft

Der VKU begrüßt den dokumentierten Willen der Sondierer, stärker auf Müllvermeidung und Recycling zu setzen. Wir erwarten, dass in den anstehenden Koalitionsverhandlungen thematisiert wird, wie das neue Kreislaufwirtschaftspaket der EU zügig in nationales Recht umgesetzt werden kann.

Außerdem muss die wachsende Bedeutung der thermischen Abfallverwertung für die Fernwärmeversorgung mit Blick auf den Klimaschutz stärker gewürdigt werden. Dazu gilt es, die Organisationshoheit der Kommunen für die Siedlungsabfallentsorgung zu festigen.

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Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)
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